Prozess um verlustreichen Ungarn-Deal der ÖBB

29. April 2016, 07:00
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Der 407 Millionen teure Kauf der MávCargo hat ein strafrechtliches Nachspiel

Wien – Mit fast zwei Jahren Verspätung beginnt morgen, Freitag, im Landesgericht Sankt Pölten der Strafprozess in der Causa MávCargo. Es geht um Untreue und – je nach Forint-Kurs – umgerechnet 6,6 bis 6,9 Millionen Euro, die die ÖBB-Gütertochter RCA im Jahr 2008 an die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte ungarische Beratungsagentur Geuronet bezahlt hat, um den Zuschlag für die ungarische Güterbahn MávCargo zu bekommen. Dem Honorar seien keine Leistungen gegenübergestanden, so der Vorhalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft, den die angeklagten ehemaligen ÖBB-Manager zurückweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Poschalko angeklagt

Vor Gericht verantworten muss sich Ex-ÖBB-Güterchef Gustav Poschalko allein. Denn der frühere RCA-Prokurist Gerhard L. ist aufgrund einer chronischen Erkrankung vernehmungs- und prozessunfähig, und das Verfahren gegen Horst Pöchhacker wurde ex lege beendet, nachdem der ÖBB-Holding- und RCA-Präsident 2014 verstorben war.

Die Causa war 2008/09, als die ÖBB der ungarischen Staatsbahn Máv ihre Gütertochter MávCargo um 102 Milliarden Forint (407 Millionen Euro) abgekauft hat, einer der großen Aufreger in Österreich. Die RCA-Manager hätten wissentlich ihre Befugnisse missbraucht und RCA geschädigt, indem sie ohne Vorstands- und Aufsichtsratsbeschlüsse einen Auftrag an Geuronet KG vergaben. Poschalkos Anwalt Dieter Böhmdorfer weist dies zurück.

Mit dem Aufsichtsratsbeschluss aus 2009 über die Vollauszahlung des Restbetrags an Geuronet (durch Poschalkos Nachfolger) sei das Geschäft saniert und legalisiert worden, sagt der Exjustizminister (FPÖ) unter Berufung auf ein Rechtsgutachten von WU-Professorin Susanne Kalss im Strafakt. Ein "vorsätzlicher Fehlgebrauch der Befugnisse" könne daher nicht vorliegen. (ung, 29.4.2016)

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