Berlin streicht EU-Ausländern die Sozialhilfe

28. April 2016, 18:08
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Die deutsche Sozialministerin Andrea Nahles will Sozialhilfe für Angehörige anderer EU-Staaten erst nach fünf Jahren Aufenthalt

Die Geschichte des Gesetzesentwurfs, den die deutsche Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nun vorlegt, beginnt in einem Saal des Bundessozialgerichts im hessischen Kassel. An dieses hatte sich ein gelernter Schlosser aus Rumänien gewandt, der 2008 mit seiner Familie nach Deutschland gekommen war.

Zunächst arbeitete der Mann als Abbruchunternehmer. Doch als er keine Arbeit mehr fand, beantragte er beim zuständigen Jobcenter in Gelsenkirchen das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II, im Volksmund "Hartz IV" genannt. Das Jobcenter verweigerte die Leistung mit der Begründung, der Betroffene falle nicht exakt in den Kreis der Anspruchsberechtigten.

Gemeinden alarmiert

Doch der Mann klagte bis zum Höchstgericht, und dieses entschied im Dezember 2015: Die Familie bekommt tatsächlich kein Hartz IV. Ein ähnliches Urteil hatte zuvor schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) gesprochen. Da die Familie aber Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum habe, stehe ihr wie generell derart Betroffenen nach sechs Monaten Aufenthalt eine andere Leistung zu, nämlich Sozialhilfe. Das sei unabhängig davon, ob jemand vorher in Deutschland gearbeitet hat oder nicht. Sozialhilfe ist der Summe nach ähnlich wie das Arbeitslosengeld II (ALG II). Entscheidender Unterschied: Das ALG II zahlt der Bund, Sozialhilfe die Kommune.

Dementsprechend alarmiert waren nach diesem Urteil Städte und Gemeinden, da durch den Richterspruch rund 130.000 Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien Ansprüche hatten. Es bestand auch die Sorgen, es könnten noch mehr Zuwanderer kommen, die versuchen würden, sich sechs Monate durchzuschlagen, um dann Sozialhilfe zu bekommen. Die Kommunen, ohnehin durch hohe Kosten für Flüchtlinge belastet, wandten sich hilfesuchend nach Berlin.

Merkel für Heimkehr

Dort stießen sie nicht nur bei Nahles, sondern auch bei Kanzlerin Angela Merkel auf offene Ohren. Zwar seien rumänische Arbeitskräfte in Deutschland willkommen, erklärte diese anlässlich eines Besuchs des rumänischen Ministerpräsidenten Dacian Cioloș in Berlin. "Aber wenn es um den Bezug von Sozialleistungen geht, die nicht auf Arbeit beruhen, bin auch ich der Meinung, dass es ja zumutbar ist, wieder in sein Heimatland zurückzugehen."

Genau dies will Nahles nun mit ihrem Gesetzesentwurf erreichen. Dieser sieht vor, dass staatliche Leistungen an EU-Ausländer generell erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ausbezahlt werden. Angesichts der großen Unterschiede beim Sozialhilfeniveau in den EU-Staaten könne es kein Recht geben, "den Ort der Auszahlung der Sozialhilfe frei aussuchen zu können", sagt Nahles und erklärt auch: "Wer hier keine Arbeit annehmen will, hat auch kein Recht, deutsches Sozialhilfeniveau anzunehmen."

Gewährt werden soll nur noch maximal für vier Wochen eine einmalige Leistung für Essen, Unterkunft und ein Darlehen für die Rückreisekosten ins Heimatland.

Kritik aus der Opposition

Lob kommt ausnahmsweise von der CSU. Es sei "erfreulich, dass Berlin jahrelange Forderungen der Bayern übernimmt", sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und erlaubt sich in der "Süddeutschen Zeitung" einen Seitenhieb: "Verwunderlich ist nur, warum wir immer zuallererst für Dinge gescholten werden, die dann doch kommen." Die CSU hatte schon 2014 Beschränkungen gefordert – unter dem Motto: "Wer betrügt, der fliegt."

Die Opposition hingegen übt Kritik: "Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte", sagt Linken-Vizefraktionschef Jan Korte und spricht von "Populismus auf Kosten der Schwächsten". Die Grünen mutmaßen, dass das Gesetz gegen das "Grundrecht auf Existenzsicherung" verstoßen werde. (Birgit Baumann aus Berlin, 28.4.2016)

  • Staatliche Leistungen für EU-Bürger soll es in Deutschland künftig erst dann geben, wenn sich deren Aufenthalt nach fünf Jahren im Land "verfestigt" hat.
    foto: ap/calanni

    Staatliche Leistungen für EU-Bürger soll es in Deutschland künftig erst dann geben, wenn sich deren Aufenthalt nach fünf Jahren im Land "verfestigt" hat.

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