Identitäre Störaktionen: Die Provokation und ihr Leim

Kommentar28. April 2016, 17:34
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Aufstehen oder sitzen bleiben: Wie man mit rechtsextremen Störaktionen umgeht

Tappen wir einmal in die Falle. Den Identitären geht es um Aufmerksamkeit. Die haben sie nun. Auch mit diesen Zeilen.

Die Identitäre Bewegung ist eine rechtsextreme Splittergruppe, der man ein Naheverhältnis zur FPÖ sowie eine Nähe zum Neonazismus unterstellen kann. Der "völkisch" orientierten Gruppe geht es um die Aufrechterhaltung einer nationalen "Identität", sie fühlt sich von einer "Islamisierung" bedroht und fordert ein Ende des "Multikulti-Experiments". Es sind Rassisten und Ausländerfeinde, durchsetzt mit nationalsozialistischem Gedankengut.

Der bisherige Höhepunkt ihres Aktionismus, mit dem sie Aufmerksamkeit generieren, war die Stürmung der Bühne des Audimax der Uni Wien vor zwei Wochen, wo das Elfriede-Jelinek-Stück "Die Schutzbefohlenen" von Flüchtlingen aufgeführt wurde. Es gab Verletzte, schockierte Besucher, verschreckte Kinder – und viel Aufmerksamkeit. Die Identitären sprachen von einer "ästhetischen Intervention".

Am Mittwochabend griffen die Identitären erneut eine Kulturinstitution an und versuchten eine Theateraufführung zu stören. Wieder war es eine Aufführung der "Schutzbefohlenen", diesmal im Burgtheater. Zwei Aktivisten erklommen das Dach, entrollten ein Transparent – "Heuchler" – und warfen Flugblätter.

Wie soll man damit umgehen? Man könnte sagen: Zwei rechtsextreme Vollidioten sitzen auf dem Dach des Burgtheaters. Holt sie runter, zeigt sie an. Aber nehmt sie nicht so wichtig, gebt ihnen nicht, wonach sie heischen: Aufmerksamkeit und Breitenwirkung.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, neben der Behütung von Werner Faymann (wie lange noch?) auch für Kulturagenden zuständig, reagierte heftig und tat das Gegenteil: "Wer jetzt nicht aufsteht und sich gegen diese Vorfälle ausspricht, wer nicht klarmacht, dass es dafür in Österreich kein Verständnis gibt, der macht sich schuldig", sprach Ostermayer.

Muss jetzt wirklich jeder aufstehen, jede Partei, jede Institution, jeder Bürger, jeder Journalist, und seinen Protest gegen eine Aktion von rechtsextremen Wirrköpfen formulieren? Bitte nicht. Macht ihnen diesen Gefallen nicht. Es ist eine Provokation. Der muss man nicht auf den Leim gehen.

Mitschuldig hat sich längst die FPÖ gemacht, deren Naheverhältnis zu den Identitären kein Geheimnis, sondern gut belegt ist. Ideologisch sind FPÖ und Identitäre eng verbunden, und Parteichef Heinz-Christian Strache hat aus seiner Sympathie für die Identitären kein Hehl gemacht. Menschenfeinde, Hetzer und Rassisten finden einander. Die FPÖ wird nicht aufstehen, auch nicht ihr Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Die Freiheitlichen werden sich nicht gegen etwas deklarieren, was sie als Programm vor sich hertragen: hetzen, spalten, sich über andere erheben.

Alle anderen, die sich jetzt nicht zur Empörung aufschwingen: nicht schuldig. Wem es ein Anliegen ist, der soll seinen Protest formulieren – aber die gesamte Republik zu einer Reaktion verpflichten zu wollen, schießt weit über das Ziel hinaus. Lasst die Kirche (und die Moschee und die Synagoge) im Dorf. Unsere Demokratie wird dieser Störaktion gegen ihre Werte standhalten. Die Republik wird, sollte das denn der Fall sein, auch einen freiheitlichen Bundespräsidenten ertragen und ihm entgegenstellen, was die Demokratie möglich und notwendig macht. (Michael Völker, 28.4.2016)

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