Slowakei: Rechtsextremer Parlamentspartei droht Verbot

28. April 2016, 17:13
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Generalstaatsanwaltschaft prüft mögliche Auflösung von Kotlebas Volkspartei – Unsere Slowakei

Bratislava – Der rechtsextremen slowakischen Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS) von Marian Kotleba droht ein Verbot. Wie das Institut für Menschenrechte (ILP) am Donnerstag mitteilte, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Bratislava Untersuchungen zur möglichen Auflösung der Gruppierung eingeleitet.

Das ILP hatte sich an die Staatsanwaltschaft gewendet, nachdem Kotlebas Volkspartei für einen Schock bei den Parlamentswahlen Anfang März gesorgt hatte. Bei dem Urnengang kam die LS-NS überraschend auf acht Prozent der Stimmen und stellt damit derzeit 14 der insgesamt 150 Abgeordneten im slowakischen Parlament.

Einen Aufruf der Menschenrechtler für ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung hatten im Internet über 20.000 Menschen unterstützt. "Der Fakt, dass diese Partei formell demokratisch ins Parlament gekommen ist, ändert nichts daran, dass sie absolut nicht demokratisch ist, die Wähler belogen hat und ihre Ziele nicht zu vereinbaren sind mit der slowakischen Verfassung," erklärte Peter Weisenbacher, Direktor des Instituts für Menschenrechte.

Neben der Initiative des ILP sind bis Mitte März bei der slowakischen Generalstaatsanwaltschaft insgesamt über 160 Anträge zur Auflösung der LS-NS eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde der slowakischen Nachrichtenagentur TASR. Diese würden derzeit geprüft. Die Aktivisten beklagten, dass die LS-NS faktisch identisch sei mit der faschistischen Vorgängerpartei von Kotleba, der Slovenska pospolitost (Slowakische Gemeinsamkeit), die auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom slowakischen Höchstgericht bereits 2006 verboten wurde. Die Extremisten von Kotleba hatten daraufhin 2010 die Partei der Weinfreunde übernommen und sie in die Volkspartei-Unsere Slowakei umbenannt. Seit 2013 ist der Extremistenführer Kotleba auch Regionspräsident im slowakischen Banska Bystrica. (APA, 28.4.2016)

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