Parteien müssen das große Ganze moderieren

Kommentar der anderen28. April 2016, 18:04
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Bei der Präsidentschaftswahl scheint Österreich in zwei völlig unterschiedliche Teile zerfallen zu sein: in Stadt und Land, Gebildete und weniger Gebildete, Arbeiter und Angestellte, Junge und Alte. Die Zentrumsparteien kommen mit dieser Lagerbildung nicht zurecht

Theoretisch müssten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer die nächsten Wochen kaum aufeinandertreffen. Zumindest wenn sie sich in ihren Wahlkämpfen auf ihre Hoffnungsgebiete und Kernzielgruppen konzentrieren. Dann kämpft der eine im städtischen Gebiet und in den westlichen Bundesländern, bei Frauen und Akademikern, alle eher optimistisch in die Zukunft blickend und im öffentlichen Bereich angestellt oder selbstständig. Der andere kümmert sich um die Anliegen der Männer am Land, um die besonders Verärgerten mit Pflichtschulabschluss, um Arbeiter und Pensionisten. Selbst in Wien trennt eine beinahe kerzengerade Grenze die blauen von den grünen Battlegrounds.

Das Wahlergebnis vom Sonntag zeigt nicht nur, dass die österreichische Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Es führt auch das Auseinanderdriften der einzelnen Gruppen vor Augen und beweist, dass Bindungen an Milieus, an Parteien, an Interessensgruppen endgültig der Vergangenheit angehören. Parteiapparate und Strategen von Rot und Schwarz muss diese Wahl ratlos zurücklassen, denn offensichtlich haben sie jede Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Ihr verlässlicher Stammwähleranteil schrumpfte auf jeweils elf Prozent. Damit lässt sich sicher keine große Koalition mehr begründen.

Die Unzufriedenheit mit der mühsam zelebrierten Regierungszusammenarbeit sowie die Auswahl der Spitzenkandidaten mag das Ergebnis sicher entscheidend mitbeeinflusst haben. Doch schon der falsch angelegte Wahlkampf von SPÖ und ÖVP zeigt die fatale Fehleinschätzung der sich selbst immer noch als Volksparteien sehenden Vertreter. Die großen Ideen dieser Parteien, Leistungen in der Vergangenheit und Selbstverständlichkeit ihres Machtanspruches sind den meisten Wählern inzwischen gleichgültig.

Die Zeichen hätten Vorsitzende und Generalsekretäre allerdings schon früher erkennen können, denn die Umfärbung der Republik und die Neugruppierung ihrer Wähler begann bereits lange vor dem Zeitpunkt, ab dem die Themen Asyl und Integration alles überlagerten. Für die These der ängstlichen oder zornigen Modernisierungsverlierer, die Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus salonfähig machen und damit in unsere gesellschaftliche Mitte rücken, finden sich in den letzten hundert Jahren ausreichend Belege.

Welche Gräben die neue Lagerbildung in Österreich zieht, zeigten bereits andere bundesweite Wahlen. Bei der Europawahl 2014 halbierte sich der Anteil der jungen Wähler bei SPÖ und ÖVP auf die Hälfte. Der formale Bildungsgrad und die Einstellung gegenüber der EU trieb die Wähler am stärksten auseinander, verstärkt durch den Unterschied Stadt-Land. Bei den Nationalratswahlen acht Monate zuvor ähnelt sich das Bild: Vier gleich starke Parteien bei den Wählern unter 30 Jahren, großkoalitionäre Mehrheit nur mehr bei den Übersechzigjährigen. Bei Arbeitern (FPÖ), Selbstständigen (ÖVP) und Pensionisten (SPÖ) jeweils eine andere Partei an erster Stelle, ebenso bei Pflichtschulabgängern (SPÖ), Lehrabsolventen (FPÖ), Maturanten (ÖVP) und Akademikern (Grüne).

Viele Landeshauptstädte wurden zu grünen oder roten Inseln umgeben von blauer, schwarzer oder roter See. Besonders interessant ist das unterschiedliche Wahlverhalten von jungen Wählern. Während sich Männer für ein isolationistisches, autoritäres Angebot der FPÖ offen zeigen und sich davon Sicherheit versprechen, scheinen Frauen eher die Chancen und Freiheit in einer globalisierten Welt zu schätzen und auch nutzen zu wollen. Nirgends ist der Zusammenhang zwischen Bildung, Veränderung von gesellschaftlichen Rollen, persönlicher Perspektive und Wahlverhalten besser erkennbar.

Keine Klammer mehr

Was bedeutet diese neue Lagerbildung für die Parteien? Zunächst einmal, dass Parteien keine einigende Klammer mehr darstellen und Berufsgruppen und ideologische Unterscheidung in Rechts und Links als konstituierendes Merkmal für Parteien wie ÖVP und SPÖ ausgedient haben. Noch mehr Klientelpolitik und eine noch stärkere Fokussierung auf Kerngruppen als Gegenreaktion zur Abwanderung von Wählern hätten vielmehr fatale Folgen. Sofern überhaupt noch möglich, würde sie nur noch stärkere Unzufriedenheit und Verunsicherung auslösen und zu einer weiteren Ausdifferenzierung des Parteiensystems führen, bei der die Wahrscheinlichkeit der gegenseitigen Blockade und des Stillstands maximiert wird. Dieser Effekt verstärkt sich durch das Auseinanderklaffen der Informationsgrundlage.

Parteien müssen daher die Rolle von Moderatoren übernehmen, die sich weder Mehrheitsmeinungen unterwerfen noch Gruppeninteressen verteidigen. Eine Volkspartei hat in Zukunft die Aufgabe, sich um das große Ganze zu kümmern. Dafür braucht es einen Paradigmenwechsel: Wir alle dürfen Politik nicht mehr als Kampf der Interessen sehen, sondern als Suche nach dem gemeinsam ausverhandelten Kompromiss. So gesehen sollten sich Hofer und Van der Bellen möglichst oft im Wahlkampf begegnen. (Kathrin Stainer-Hämmerle, 28.4.2016)

Kathrin Stainer-Hämmerle ist Politik- und Rechtswissenschafterin und lehrt an der Fachhochschule Kärnten.

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