Neues Pokerkasino trotz Verbotsregeln

29. April 2016, 08:00
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Das Gewerberecht macht's möglich: Das Angebot wächst, obwohl eigentlich nur mehr ältere Standorte betrieben werden dürften

Wien – Mit Poker hat sich der heimische Gesetzgeber schon immer schwergetan. Das Glücksspielgesetz wurde mehrmals geändert. Und obwohl die Finanz eigentlich immer der Ansicht war, dass es sich um ein konzessionspflichtiges Glücksspiel handelt, haben sich die Betreiber der Kasinos jahrelang erfolgreich vor den Gerichten gewehrt.

Der Kern des Streites: Die Anbieter beriefen sich darauf, dass sie gegen Gebühr nur die Infrastruktur für die Pokerspieler liefern würden. Dafür sei ein normaler Gewerbeschein ausreichend, so die Argumentation, mit der sie sich letztlich auch durchsetzten.

Übergangsfrist

Im Vorjahr hat das Parlament schließlich einen neuen Anlauf genommen, um das Problem zu beseitigen. Für die Betreiber von Pokerkasinos wurde eine letzte Übergangsfrist beschlossen. Nur wer vor dem 1. Jänner 2013 eine gewerberechtliche Bewilligung hatte, darf seine Kasinos noch bis Ende 2019 betreiben.

Danach soll Schluss sein. Nur die Inhaber von Kasinolizenzen – also nach derzeitigem Stand nur die Casinos-Austria-Gruppe – dürfen dann noch Poker anbieten.

Neues Angebot

Die allerletzte Übergangsfrist bedeutet aber nicht, dass das Pokerangebot nicht weiterwachsen würde. In Wien-Liesing eröffnet Ende April ein "Fairplay Pokercasino". Die Kette hat bereits in Kufstein, Innsbruck, Schwaz, Linz und Haibach Niederlassungen. "Ein Hauch von Las Vegas weht durch Wien-Liesing", heißt es in der Einladung.

Wie kann es aber sein, dass ein neues Kasino eröffnet, obwohl doch nur mehr solche erlaubt sind, die schon vor 2013 eine gewerberechtliche Bewilligung hatten? Da hilft die Auslegung des Gewerberechts. Wer eine Gewerbeberechtigung für einen Standort habe, sei auch zur Ausübung des Gewerbes an weiteren Betriebsstätten berechtigt, heißt es im Wirtschaftsministerium.

Rechtlich gedeckt

Die Vorgangsweise von "Fairplay Pokercasinos" dürfte also rechtlich gedeckt sein. Theoretisch könnten also in den kommenden Jahren noch zahlreiche neue Pokerhallen eröffnet werden.

Eine Einschränkung gibt es aber nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums: Einige Pokervarianten – "Seven Card Stud Poker", "Texas Hold'em" und "Five Card Draw" – dürften nicht angeboten werden, weil hier der Glücksspielcharakter klar im Vordergrund stehe. Hier reiche eine Gewerbebewilligung also nicht aus. (Günther Oswald, 29.4.2016)

  • Um ganz so viel Geld wie bei der World Series of Poker in Las Vegas geht es in Österreich nicht. Das Angebot für die Spieler wächst jedenfalls weiter.
    foto: reuters

    Um ganz so viel Geld wie bei der World Series of Poker in Las Vegas geht es in Österreich nicht. Das Angebot für die Spieler wächst jedenfalls weiter.

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