Wien – Kronehit-Geschäftsführer Ernst Swoboda wurde am Donnerstag zum neuen Vorsitzenden des Verbands der Österreichischen Privatsender (VÖP) gewählt. Im Interview mit der APA sprachen sich Swoboda und der scheidende VÖP-Vorsitzende Klaus Schweighofer für eine Stärkung des dualen Rundfunksystems und für mehr Fairness am Medienmarkt aus. PunktoORF orten die Privatsendervertreter Handlungsbedarf.

"Wenn ein Gärtner eine starke und gesunde Hecke pflanzen will, wird er darauf achten, dass alle Pflanzen in einem harmonischen Verhältnis zueinanderstehen. Ist eine Pflanze zu dominant, nimmt sie den anderen die Entwicklungschancen und die Hecke wird Löcher bekommen", so der neue VÖP-Vorsitzende. "Da der ORF gebührenfinanziert ist, müssen seine Programme grundsätzlich öffentlich-rechtliche Ansprüche erfüllen. Der ORF nimmt jedoch seinen Auftrag nicht ernst genug. Es kann nicht sein, dass der ORF die Freiheit hat, seinen Programmauftrag in Spartenprogramme wie Ö1 oder ORF III auszulagern, und dann in den Hauptsendern vorrangig Unterhaltung bringt." Swoboda will sich deshalb für eine präzisere Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags einsetzen, um derzeitige "Graubereiche", in die der ORF oftmals vordringe, klarzustellen.

Dualer Rundfunkmarkt in Österreich

Die Privatsender wollen sich jedenfalls noch stärker dafür einsetzen, den dualen Rundfunkmarkt in Österreich weiterzuentwickeln. "Ein faires und ausgewogenes Wettbewerbsumfeld ist für eine pluralistische und starke Medienlandschaft unverzichtbar. Auch und gerade wegen der internationalen Konkurrenz durch Google, Spotify, Facebookund Co", erklärte Swoboda.

Die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen unterstrich auch ProSiebenSat.1 Puls4-Geschäftsführer Markus Breitenecker, der zu Swobodas Stellvertreter gewählt wurde: "Wir brauchen Waffengleichheit – sowohl unter den österreichischen Medienanbietern, als auch ganz besonders gegenüber den internationalen Playern". Staatliche Subventionen wieORF-Gebühren, öffentliche Inserate und sonstige Förderungen – Breitenecker sprach von einer guten Milliarde Euro – müssten demnach stärker in journalistische Qualität und digitale Produkte investiert werden. "Öffentlich Gelder sollten nicht dafür verwendet werden, den Markt in Österreich zu verzerren, diese Gelder sollten nicht für teure Sportrechte oder Hollywoodfilme verwendet werden, die der Markt auch ohne staatliche Beihilfen leisten kann, sondern für Inhalte, die kommerziell nicht refinanziert werden können."

Verlagerung der Mediennutzung

Die Verlagerung der Mediennutzung ins Internet verändere die Wettbewerbssituation gravierend, so der Puls 4-Chef. "Auf mobilen Internetplattformen stehen alle Medienanbieter direkt miteinander in Konkurrenz – egal ob Rundfunk oder Print, egal ob österreichische oder internationale Angebote. Der gesamte österreichische Medienmarkt ist aber kleiner als einer der 'Global Player'." Die Medienpolitik sieht Breitenecker "dringend gefordert, ein 'Level Playing Field' – also faire Bedingungen zwischen allen Anbietern – herzustellen". Breitenecker nannte Urheberrecht, Datenschutz, Steuern und Werbeabgaben als Punkte, die dringend zu klären wären.

Handlungsbedarf sieht auch der scheidende VÖP-Vorsitzende und Styria Media Group-Vorstand Klaus Schweighofer, der nach sechs Jahren an der Spitze des Verbandes nicht mehr für den Vorsitz kandidierte: "Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Der VÖP ist heute auf Augenhöhe mit den wesentlichen medienpolitischen Akteuren und konnte bei vielen Stakeholdern das Bewusstsein für wichtige Branchenthemen schärfen. Aber wir brauchen neue Rahmenbedingungen, die Fairness und Chancengleichheit herstellen, sowohl zwischen dem ORF und den Privatsendern, als auch in dem neuen Spiel mit den globalen Playern."

Medienstandort Österreich

Laut Schweighofer könne es "nicht länger so sein, dass Behörden und Gerichte Medienpolitik machen und nicht der Gesetzgeber. Der Medienstandort Österreich muss besser gemanagt werden. Wir haben ein duales Rundfunksystem mit zwei Ästen, aber da ist einer nach wie vor dick genährt und geschützt, nämlich der öffentlich-rechtliche ORF, und die Privaten müssen im Sturm hängen und stehen im Wettbewerb mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der wie ein Privater agiert. Das passt noch nicht. Wir wollen den ORFnicht auslöschen. Wir ergehen uns nicht in irgendwelchen privatsenderlichen Allmachtsfantasien. Österreich braucht einen starken ORF, aber es kann nicht die eine Seite zugunsten der anderen Seite benachteiligt sein. Es braucht ein starkes duales Rundfunksystem", sagte Schweighofer zur APA. Der Styria-Manager plädierte darüber hinaus für einen Dachverband der österreichischen Medien, in dem Privatsender, Zeitungen, Digital-Medien und ORF ihre Interessen bündeln und gemeinsame Anliegen umsetzen. (APA, 28.4.2016)