Faymann sieht "Befindlichkeitsdebatte"

28. April 2016, 13:46
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Faymann beharrt auf Parteitag im Herbst – Kaiser bedauert Ablehnung seines Vorschlags – Niederösterreichischer Appell zu Geschlossenheit

Innsbruck/Klagenfurt/Salzburg/St.Pölten/Wien –SPÖ-Chef Werner Faymann denkt nicht daran, sich seinen Kritikern zu beugen und den für Herbst geplanten Parteitag vorzulegen oder gar den Parteivorsitz zurückzulegen. In einem für die "Zeit im Bild" aufgenommenen gemeinsamen Interview mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betont der Kanzler, bei einem Parteitag im November wieder als Parteichef zu kandidieren.

Der Stadtchef sekundierte Faymann. Er gehe davon aus, dass der nächste Kanzler wieder ein Sozialdemokrat sei und Werner Faymann heiße. Von Personal-Diskussionen halte er "gar nichts", bekräftigte Häupl. Als seine Aufgabe sehe er, "die Partei zu einen und nicht zu spalten".

Kritik an Kritikern

Die internen Kritiker versuchte Faymann in die Schranken zu weisen. Fairness würde für ihn bedeuten, wenn man hinter jenem stehe, den die Mehrheit gewählt habe. Auch für den nächsten Parteitag gelte, es könne jeder antreten. Wenn das Ergebnis aber feststehe, müsse klar sein: "Gewählt ist gewählt."

"Befindlichkeitsdebatten" lehne er ab, unterstrich Faymann. Eine Partei sei "keine Selbstfindungsgruppe" sondern dafür da, wichtige Aufgaben wie die Bewältigung der Finanz- und der Flüchtlingskrise zu gestalten. Auch Häupl warb dafür, sich jetzt als Konsequenz aus dem schwachen Abschneiden des roten Hofburg-Kandidaten Rudolf Hundstorfer inhaltlichen Fragen zu widmen.

Kaiser bedauert Ablehnung des Vorschlags

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hat es am Donnerstag bedauert, dass sein Vorstoß zu einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitags abgelehnt worden ist. "Ich akzeptiere das aber, den Termin legt der Bundesparteivorstand fest." Er schlug die Einrichtung einer parteiinternen Vorbereitungsgruppe vor, in der über Inhalte und Ausrichtung der Partei diskutiert werden solle.

Eine Vorverlegung des Parteitags auf einen Termin noch vor dem Sommer hält Kaiser aber immer noch für den besseren Vorschlag. Denn dass es Diskussionsbedarf gebe, sei unbestritten. "Gerade weil es innerhalb der Partei unterschiedliche Meinungen und Strömungen gibt, muss man darüber diskutieren." Am Ende müsse man eine Linie finden, die dann von allen mitgetragen werden könne. Kaiser erinnerte daran, dass die Kärntner SPÖ vor einigen Jahren tief zerstritten gewesen sei: "Wir haben das dann ganz offen ausdiskutiert und einen Neuanfang geschafft."

Auf die Frage, ob Werner Faymann der richtige Parteichef sei oder ob er sich den Kritikern anschließe, meinte Kaiser, es gebe Kritik an Faymann ebenso wie Unterstützung. "Sie werden von mir aber sicher keine Rücktrittsaufforderungen hören", sagte der Kärntner Landeshauptmann. Inhaltliche, strukturelle und personelle Entscheidungen müssten in den Gremien diskutiert werden, die nächste Gelegenheit dazu sei der Bundesparteivorstand am 17. Mai.

Uneinigkeit in Salzburg

Die Salzburger SPÖ präsentiert sich in der Frage nach einer Vorverlegung des SPÖ-Parteitages völlig uneinig. Während sich Landesparteichef Walter Steidl, zuletzt in der Tageszeitung Die Presse, für eine Vorverlegung und die Ablöse von Faymann aussprach – "Die Chancen, dass Werner Faymann derjenige sein wird, der uns in die Zukunft führt, sind gering" – mahnen andere SPÖ-Granden in Salzburg zur Besonnenheit. "Gemach, gemach", sagt etwa der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg, Heinz Schaden, im STANDARD-Gespräch. Man dürfe jetzt zwar nicht zur Tagesordnung übergehen, Schaden verlangt aber, bevor über die Personalien gesprochen werde, eine inhaltliche Klärung der Parteilinie."Der Parteitag ist der Schlusspunkt eines solchen Prozesses." Tausche man jetzt einfach nur Personen aus, wäre die Partei völlig führungslos. Schaden fürchtet zudem, dass eine Ablöse des Bundeskanzlers zu Neuwahlen führen würde.

"Und dann haben wir Blau-Schwarz".

Ganz ähnlich, der wie Schaden innerparteilich sehr einflussreiche AK-Präsident Siegfried Pichler. "Tiefer darfs nicht mehr werden", sagt Pichler. Aber auch er ist gegen eine Vorverlegung des Parteitages, "solange wir nicht die richtigen Personen haben". Pichler warnt vor einer "Parteispaltung", wenn es ein "Linker" wird, gingen die "Rechten" und umgekehrt.

Tirols SPÖ-Landeschef Ingo Mayr, der selbst dem Bundesparteivorstand angehört, bestätigt die Aussage Schmieds, dass der November-Termin mit den Landesorganisationen abgesprochen wurde. Dennoch sei er der Meinung: "Es steht außer Frage, dass nach dem Ergebnis der Bundespräsidentenwahl substanzielle Änderungen in der Politik der SPÖ notwendig sind." Unabhängig vom Parteitag müsse damit "sofort begonnen" werden. "Ich möchte, dass die Menschen das in den nächsten Wochen schon spüren", erklärt Mayr. Auch aus den Reihen der Tiroler Roten waren zuvor schon Rufe laut geworden, dass Faymann alsbald ausgewechselt gehöre.

Niederösterreich kalmiert

Niederösterreichs SPÖ-Chef Matthias Stadler hält nichts von Personaldebatten. "Wir haben allen Grund, unsere Kraft und Energie darauf zu konzentrieren, die Partei offen, modern und sozial zu positionieren", sagte der St. Pöltner Bürgermeister. SJ-Chefin Julia Herr forderte hingegen einen sofortigen Bundesparteivorstand.

Es bringe auch nichts, über Zeitungen Positionen auszurichten, so Stadler am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz. Er verwies auf die Besprechung des Präsidiums am vergangenen Montag, an dessen Beschluss man sich zu halten habe.

"Die Partei sind wir alle", meinte der Landesvorsitzende. Es wundere ihn daher schon ein wenig, wie viele Personen ihre Eigenpositionen innerhalb der Partei im Vordergrund hätten, aber die wenigsten das Gesamtwohl. Jeder, der sich jetzt zu Wort melde, möge "überlegen, wann er selbst das letzte Mal erfolgreich war". Stadler hatte bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten – nur eine Woche vor der Bundespräsidentschaftswahl – an der Spitze der Stadt-SPÖ deren absolute Mehrheit weiter ausgebaut. (APA, neu, mika, 28.4.2016)

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    foto: apa/hochmuth
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