Ban warnt im Nationalrat vor restriktiver Asylpolitik

28. April 2016, 13:12
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UN-Generalsekretär hält als erster internationaler Staatsgast Rede vor dem Plenum und zeigt sich beunruhigt über Xenophobie

Wien – Es war die erste Rede eines ausländischen Staatsgasts im Nationalrat: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach am Donnerstag im Parlament. Dafür versammelten sich auch viele, die in der Bundespolitik Rang und Namen haben. Nicht nur die Plätze der Abgeordneten waren gefüllt, auch die Zuschauergalerie war voll besetzt. Bundespräsident Heinz Fischer hörte Bans Rede von der Mittelloge aus, der Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen in der Zuschauergalerie neben ihm, Kontrahent Norbert Hofer auf seinem Abgeordnetensessel im Plenarsaal.

Ban, der von 1998 bis 2000 südkoreanischer Botschafter in Wien war, streute der Stadt zuerst Rosen. Der Wiener Uno-Sitz sei immer "nahe an seinem Herzen". Genauso sei Bundespräsident Fischer immer "eine reiche Ressource an Rat" und ein "guter Freund".

Flüchtlingskind Ban

Dann kam Ban aber auch zu ernsteren Themen: Er warnte mit starken Worten vor der restriktiven Asylpolitik, die momentan in Europa um sich greife. Er appellierte, der momentanen Flüchtlingssituation "mit Mitgefühl und Respekt vor Menschenrechten" zu begegnen. Ban erinnerte nicht nur an seine eigenen familiären Fluchterfahrungen – seine Eltern mussten während des Korea-Kriegs flüchten, als er sechs Jahre alt war. Er gemahnte auch an Österreichs Politik 1956, als die ungarischen Flüchtlinge offen aufgenommen wurden.

Im September habe er Bundeskanzler Faymann angerufen, um ihm für die "mitfühlende Führung" zu danken: "Ich war sehr beeindruckt von dem humanitären Zugang", den etliche Österreicher gegenüber den an Bahnhöfen ankommenden Flüchtlingen gezeigt hätten.

Beunruhigende Xenophobie

Umso mehr sei er nun beunruhigt über die wachsende Xenophobie in Österreich und auch im Ausland. Sogar die stabilsten Demokratien müssten sich mit Rassismus herumschlagen. Die "zunehmend restriktive Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik" in Europa sende "eine sehr negative Botschaft bezüglich Verpflichtungen der Staaten nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht aus".

Gleichzeitig lobte er Österreichs Ankündigung, die Entwicklungshilfe aufstocken zu wollen. Zudem begrüßte er die österreichische Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens, das bereits von 175 Staaten unterzeichnet, allerdings erst von 15 ratifiziert wurde. Österreich hat das Abkommen bisher nicht ratifiziert.

"Ihr seid globale Bürger"

"Ihr seid alle globale Bürger", appellierte Ban an die Zuhörer. "Kein Land kann globale Probleme alleine lösen." Er schloss seine Rede mit einem Lob für die österreichische "Gemütlichkeit", die für ihn die Essenz des Landes ausmache.

In den darauffolgenden Stellungnahmen der Klubobleute waren sich alle über die Bedeutung der Uno einig. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder meinte, die Uno sei "nicht perfekt, aber ein wichtiges Instrument, die Welt friedlicher zu gestalten". ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka betonte, es gebe kein internationales Organ, das unersetzbarer wäre als die Uno.

Super Heroes

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache machte auf die zunehmenden weltweiten Konflikte aufmerksam und erklärte, dass Österreich nicht alle "Völkerwanderungswellen" bewältigen könne. Eva Glawischnig von den Grünen dankte Ban für seinen erfolgreichen Einsatz für den Klimaschutz.

Neos-Chef Matthias Strolz überraschte mit einer ungewöhnlichen Frage an den Generalsekretär das Plenum: "Kennen Sie die 'Rocky Horror Picture Show'?" Er zitierte eine Textzeile des Musicals: "Über die Oberfläche des Planeten kriechen einige Insekten, die man Menschen nennt." (And crawling on the planet's face some insects called the human race). Daran schloss er die Frage: "Können wir etwas tun, wenn sich die Menschen schlagen, hauen, morden?" (Anna Sawerthal, 28.4.2016)

  • Ban Ki-moon sprach als erster internationaler Staatsgast bei einer Nationalratssitzung.
    foto: standard/cremer

    Ban Ki-moon sprach als erster internationaler Staatsgast bei einer Nationalratssitzung.

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