Bundeskriminalamt: Kleinstkriminalität in Österreich steigt

28. April 2016, 07:02
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BKA-Chef Lang: Trends zeigen "relativ deutlich nach oben", Asylwerber "sowohl Akteure als auch Opfer"

Wien – Eine Schlägerei bei einer Wiener U-Bahn-Station mit vier Verletzten, ein Streit am Bahnhof um Bier und Geld, ausgefochten mit Messern: Derartige Meldungen in der vergangenen Zeit schlagen sich auch in der Statistik nieder. "Im Bereich der Kleinstkriminalität zeigen die Trends relativ deutlich nach oben", sagt Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamts, im Gespräch mit der APA.

Genaue Zahlen veröffentlicht das Amt nicht. "Diese geben wir einmal im Jahr nach umfangreichen Qualitätsprüfungen heraus", so Lang. Lagebilder werden aber erstellt. Demnach steigen Delikte wie Raufereien und Körperverletzungen, kleine Messerstechereien, Diebstähle auf Bahnhöfen und an öffentlichen Orten sowie der Konsum und die Weitergabe von Kleinstmengen an Drogen. Asylwerber finden sich laut Lang insbesondere bei diesen Delikten sowohl als "Akteure als auch als Opfer" deutlich wieder. Besonders merkbar sei der Anstieg seit Februar. Bei schwerwiegenden Delikten wie der Gruppenvergewaltigung am Wiener Praterstern und schweren Körperverletzungen sei derzeit der Trend nach oben nicht erkennbar.

"Bei der Kleinstkriminalität sehen wir ganz deutlich, dass seitens der Täter und der Opfer jene Personen eine große Rolle spielen, die im Zuge der Migration in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind", erklärte Lang. Auf der Täterseite seien es vor allem Personen mit wenig Perspektive, in Österreich bleiben zu dürfen. "Auf dieses Klientel muss man ganz besonders aufpassen." Hier seien auch strategische Antworten nötig. "Es muss für die Betroffenen möglichst rasch Klarheit hergestellt werden: Habe ich in Österreich eine Perspektive oder nicht?" Asylwerbern, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben, müsse das auch "möglichst klar mitgeteilt werden". Außerdem müsse hier "mit Rückkehrprogrammen gearbeitet werden".

Lang: Vorgehen gegen Drogenhandel erschwert

Eine Gesetzesnovelle hat laut Lang mit Jahresbeginn das Vorgehen der Exekutive gegen Drogenhandel im öffentlichen Raum erschwert. Das sei insbesondere in Wien, vor allem entlang des Gürtels und der U6, deutlich geworden, der Drogenhandel dort enorm gestiegen. Anfang Juni soll das Suchtmittelgesetz "repariert" sein und damit das Problem deutlich entschärfen – mit einer erneuten Gesetzesänderung, die den Drogenhandel im öffentlichen Raum zu einem eigenen Tatbestand macht.

"Es ist wichtig, dass die Leute spüren, dass es in Österreich Regeln gibt und Verstöße dagegen verfolgt werden", sagt Lang. "Denn wenn sie keine staatliche Reaktion spüren, außer eine halbe Stunde auf der Polizeiinspektion zu sitzen, empfinden sie nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass sie gegen österreichisches Recht verstoßen und der Staat das nicht toleriert." Schließlich habe man die "offene Szene", die sich nun wieder entwickelt habe, in den "letzten Jahren bereits toll in den Griff bekommen". (APA, 28.4.2016)

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