De Mistura ruft Russland und USA zu neuer Syrien-Initiative auf

28. April 2016, 06:57
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UN-Sonderbeauftragter will nach Wiederaufflammen der Kämpfe eine Lösung "auf höchster Ebene"

Genf/Damaskus – Angesichts der Gefahr eines völligen Zusammenbruchs der Waffenruhe in Syrien hat der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura die USA und Russland zu einer neuen gemeinsamen Friedensinitiative "auf höchster Ebene" aufgerufen. Erst wenn die Angriffe in Aleppo und anderen Orten aufhören, sehe er die Möglichkeit, einen Termin für die Fortsetzung der Genfer Syrien-Gespräche anzusetzen, sagte de Mistura in der Nacht auf Donnerstag in Genf.

Zuvor hatte de Mistura per Videoschaltung den UN-Sicherheitsrat in New York über den Verlauf der am Mittwoch beendeten dritten Runde der indirekten Genfer Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und verschiedener Oppositionsgruppen informiert. Der im Februar maßgeblich von den USA und Russland durchgesetzte Waffenstillstand sei "in großer Gefahr und kann jederzeit zusammenbrechen". Er hoffe auf eine neue gemeinsame Initiative beider Mächte. Danach sollten erneut die Außenminister der Internationale Syrien-Unterstützergruppe (ISSG) zusammenkommen. Zur ISSG gehören neben der Arabischen Liga, der EU und den UN auch 17 Länder, darunter Russland, die USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien.

De Mistura: Zumindest gemeinsame Ansätze erkennbar

De Mistura betonte, bei der am Mittwoch planmäßig abgeschlossenen dritten Gesprächsrunde seien zumindest einige gemeinsame Ansätze für einen politischen Übergangsprozess erkennbar gewesen. Es bestehe weitgehend Einigung darüber, dass für Syrien eine Übergangsregierung gebraucht werde, die eine neue Verfassung vorbereiten solle.

Allerdings gebe es dabei noch "erhebliche Differenzen", räumte der UN-Vermittler ein. Während die wichtigsten Oppositionsgruppen den Abgang des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verlangten, hat die Abordnung des Regimes stets betont, die künftige Rolle Assads stehe in Genf nicht zur Diskussion. Die nächste Gesprächsrunde solle schnellstmöglich angesetzt werden, sagte De Mistura. Er hoffe, dass dafür im Mai ein konkretes Datum genannt und dann im Juli eine größere Bilanz der Gespräche gezogen werden kann.

Mehrere Anläufe bereits gescheitert

Die wichtigste Oppositionsvertretung, das Hohe Verhandlungskomitee, hatte in der vergangenen Woche ihre formelle Teilnahme an den Genfer Gesprächen ausgesetzt. Als Grund nannte sie Angriffe von Regierungstruppen, die ein Verstoß gegen die Waffenruhe seien. Zudem protestierte sie gegen erneute Behinderungen humanitärer Hilfe für Menschen in belagerten Gebieten.

De Mistura beschrieb die Lage in Syrien als äußerst besorgniserregend. Durch die seit Tagen immer wieder aufflammenden Kämpfe sei "alle 25 Minuten ein Syrer getötet worden". Seit 2012 sind bereits zweimal Versuche gescheitert, in Genf zu einer Verhandlungslösung für den Syrien-Konflikt zu kommen. Der Bürgerkrieg dauert bereits seit rund fünf Jahren an. Weit mehr als 250.000 Menschen haben ihr Leben verloren. Mehr als 4,5 Millionen Syrer flohen ins Ausland – viele von ihnen bis nach Deutschland und Österreich und in andere Länder Europas. (APA, 28.4.2016 )

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