Nächster Schritt in deutschem Mautverfahren auf der Kippe

27. April 2016, 22:01
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Die EU-Kommission hält die Pkw-Maut für diskriminierend, könnte den nächsten Schritt aber aus Rücksicht auf Großbritannien verzögern

Brüssel – Aus Rücksicht auf Großbritannien könnte die EU-Kommission den nächsten Schritt im Mautverfahren gegen Deutschland verzögern. Die britische Lkw-Maut stößt in Brüssel auf ähnliche rechtliche Bedenken wie das deutsche Modell. Ein verschärftes Vorgehen gegen Berlin könnte damit Fragen nach der Haltung zur britischen Maut aufwerfen.

Dass die EU-Kommission am Donnerstagmittag einen blauen Brief nach Berlin verschicken wird, galt am Mittwoch in Brüssel als ebenso wahrscheinlich wie ein Rückzieher in letzter Minute. Die Briten sind aufgerufen, am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abzustimmen. Entscheidungen, die die skeptische Stimmung im Land anheizen könnten, versucht die EU im Vorfeld zu vermeiden.

Im Grunde haben die EU-Kommissare den Versand des sogenannten "begründeten Mahnschreibens" schon am Mittwoch abgenickt, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Allerdings kann Behördenchef Jean-Claude Juncker den Vorgang noch bis zum Donnerstagmittag stoppen. In dem Mahnschreiben will die EU-Kommission konkrete Gesetzesänderungen von Deutschland verlangen. Da die Bundesregierung dies bisher ablehnt, würde eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof damit näher rücken.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete jüngst über Pläne, auch gegen Großbritannien ein Verfahren zu eröffnen. Der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schrieb demnach am 13. April in einem Brief an Verkehrsminister Alexander Dobrindt von Bedenken, ob das britische Modell "mit EU-Recht vereinbar ist". Die Existenz des Schreibens wird in Brüssel bestätigt.

Die EU-Kommission sieht in der einseitigen Entlastung inländischer Autofahrer in Deutschland eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Zwar sollen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar genau in Höhe ihrer Maut. Dass kein Inländer extra belastet werden darf, ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankert. Die Maut ist ein zentrales Projekt der CSU in der deutschen Regierung. Das entsprechende Gesetz ist beschlossen, die Umsetzung liegt aber derzeit auf Eis.

Die deutschen Pkw-Maut-Pläne hat auch Österreich wiederholt heftig kritisiert. Durch eine Rückerstattung des Betrags für deutsche Autofahrer würden die anderen EU-Bürger durch die Maut diskriminiert, lautete der Vorwurf gegen Deutschland. (APA, 27.4.2016)

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