Offener Aufstand gegen Kanzler Faymann in der SPÖ

27. April 2016, 17:33
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Der Unmut in der SPÖ über den Parteichef wächst. Seine Genossen fordern eine Vorverlegung des Parteitags auf Sommer

Wien – Immer mehr Funktionäre in der SPÖ begehren offen gegen Parteichef Werner Faymann auf und fordern eine Vorverlegung des Parteitags, wohl auch deshalb, um dort einen Nachfolger für Faymann – als SPÖ-Chef und Bundeskanzler – küren zu können.

Der burgenländische SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fand am Mittwoch deutliche Worte: "Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will." Er fordert von der Bundes-SPÖ eine "inhaltliche und personelle Neuaufstellung".

Rechnung ohne Funktionäre

Wer glaube, "dass die Sozialdemokratie in der Bundesregierung ohne klare Ansagen weiterwurschteln kann, macht die Rechnung nicht nur ohne die Wähler – sondern auch ohne die Funktionärinnen und Funktionäre in den Bundesländern", sagte Hergovich. Die SPÖ müsse die Wahlschlappe vom Sonntag als Denkzettel annehmen und daraus unverzüglich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Die SPÖ müsse in der Bundesregierung wieder die längst verspielte Führungsrolle übernehmen – "notfalls auch mit neuen starken Persönlichkeiten".

Der Innsbrucker SPÖ-Stadtparteivorsitzende Helmut Buchacher hatte bereits am Dienstag den Rücktritt von Faymann mit dem nächsten Parteitag gefordert. Die Ankündigung, im Herbst nicht mehr für eine Wiederwahl als Parteivorsitzender zur Verfügung zu stehen, sei die minimalste Konsequenz nach der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl gewesen.

Sofort ins Handeln kommen

Der steirische SPÖ-Landeschef und stellvertretende Landeshauptmann Michael Schickhofer forderte am Mittwoch, "ein Team in größtmöglicher Breite einzusetzen, um den SPÖ-Bundesparteitag vorzubereiten". Man müsse sofort ins Handeln kommen, es gehe um die Sozialdemokratie.

"Die Diskussion ist jetzt personell, strukturell und inhaltlich ohne Tabus zu führen – ob man will oder nicht", argumentiert der steirische SP-Chef. "Der Termin für den Parteitag muss sich an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Mitglieder orientieren. Deswegen kann und darf ein Termin im Rahmen dieser Debatte nicht in Stein gemeißelt sein."

Auf Tod programmiert

Auch der abgetretene steirische Landeshauptmann und ehemalige SP-Landesvorsitzende Franz Voves hatte sich zu Wort gemeldet. In der Kleinen Zeitung fordert er die "letzten Mutigen" auf, die SPÖ zu retten. "Über Leben oder Tod der SPÖ entscheidet Michael Häupl mit seinen Freunden, und man scheint weiter auf Tod programmiert zu sein", sagte Voves.

Zuvor hatte sich bereits der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina offen für einen Rücktritt von Faymann ausgesprochen. Selbst Altkanzler Franz Vranitzky, bisher immer loyal zur Parteiführung, hatte sich für eine Vorverlegung des Parteitags ausgesprochen, um den "Schwebezustand" in der Partei zu beenden.

Personelle Entscheidungen

"Momentan ist schwer abzuschätzen, wie viele Kabelbrände unter der roten Verschalung schwelen", sagte ein SPÖ-Funktionär am Mittwoch zum Standard. Sein Eindruck sei allerdings: "Es schwelt gewaltig." So tritt auch der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser für eine Vorverlegung des für Herbst geplanten SPÖ-Parteitags ein. "Strukturelle, inhaltliche und personelle Entscheidungen" müssten dort getroffen werden.

Diese Forderung unterstützt auch die Vizelandeshauptfrau von Niederösterreich, Karin Renner (SPÖ): "Die Vorverlegung wäre ein positives Signal, dann könnten wir zeigen, dass wir das Wahlergebnis ernst nehmen." Der ehemalige Kulturstaatssekretär Peter Wittmann hält wiederum einen "Schwebezustand bis November" für die schlechteste Option – damit werde der Partei "schwerer Schaden zugefügt".

Beharrungsvermögen

Der Hintergrund: Die Faymann-Kritiker in der SPÖ fürchten, dass die Parteispitze die Probleme wieder "aussitzen" wolle – wenn der Parteitag erst im Herbst stattfinde, begünstige dies das Beharrungsvermögen auf dem Ballhausplatz. Beim Bundesparteivorstand am 17. Mai soll beschlossen werden, dass der Bundesparteitag am 17. Juli in Salzburg stattfinden soll.

Auch die ehemalige SPÖ-Spitzenpolitikerin und Managerin Brigitte Ederer schärfte am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal ihre Kritik nach: Ederer plädiert ebenfalls für einen Parteitag vor dem Sommer. Es dürfe in der SPÖ jetzt keine Tabus geben – "weder inhaltlicher noch persönlicher Natur". Die Regierungsarbeit sei gar nicht so schlecht, sagte Ederer. Allerdings habe man zugelassen, dass seit einem Dreivierteljahr über nichts anderes als über die Flüchtlingsproblematik gesprochen werde – "das nützt nur einer Partei".

Führung in Deckung

Kanzler Faymann hatte beteuert, er sei fürs "Arbeiten da". Von einer Vorverlegung des Parteitags will er nichts wissen. Dieser werde im Herbst stattfinden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid hielt am Mittwoch in einer Aussendung fest, dass der Bundesparteitag vom Bundesparteivorstand einberufen wird. "Wir werden vorschlagen, den Parteitag von 11. bis 13. November abzuhalten." Eine Abweichung vom Herbsttermin sei nicht sinnvoll. Ederer könne sich gern um eine Delegierung bemühen.

Als Faymanns Lebensversicherung galt bisher der Rückhalt der Gewerkschaft. Doch wer in die Arbeitnehmervertretung hineinhört, stößt auch hier auf weitverbreiteten Frust. Die Linken werfen dem Kanzler den Schwenk in Richtung einer restriktiven Flüchtlingspolitik vor, die Rechteren bemängeln allgemein, dass nichts vorangehe. Es sei etwas in Bewegung geraten, beschreibt ein Wiener Gewerkschafter die Stimmung: Selbst Leute, die bisher stets loyal waren, hätten das Vertrauen in Faymann verloren.

Direktwahl gefordert

Die traditionell aufmüpfige Sektion 8 der SPÖ macht sich bereits auf die Suche nach einem neuen Parteichef. Die Aktivisten aus der SP-Alsergrund wollen aber nicht, dass dieser in einem Hinterzimmer bestimmt wird, um dann ohne ernstzunehmenden Gegenkandidaten auf einem Parteitag bestätigt zu werden. Sie fordern eine Direktwahl durch die Parteimitglieder, wie sie in vielen europäischen Ländern üblich sei.

Die Lust darauf soll die Aktion "Vorsitzwahl 2016" wecken. Die Sektion 8 hat fünf namhafte Genossen nominiert, um sie gegen Titelverteidiger Faymann antreten zu lassen: den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Brigitte Ederer, Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely. Sektionen und Ortsparteien könnten aber gern andere Anwärter nominieren – schließlich gebe es viele gute Leute in der SPÖ.

Das Ergebnis der über eine Homepage organisierten Testwahl soll Ende Juni feststehen. Was die Aktion zeigen soll: "Die Leute sollen sich vorstellen können," sagt Sektion-8-Chefin Eva Maltschnig, "wie es wäre, wenn es jemand anderer macht". (Gerald John, Petra Stuiber, Michael Völker, 27.4.2016)

  • SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann sieht sich mit massivem Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert.
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    SPÖ-Chef und Kanzler Werner Faymann sieht sich mit massivem Widerstand aus der eigenen Partei konfrontiert.

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