Regierungspoker in Spanien: Kapitaler Fehlstart

Kommentar27. April 2016, 18:31
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Die Politik alten Zuschnitts hat ausgedient

Wie ein Vater, dem der Geduldsfaden reißt, hat König Felipe das Spielzeug endlich einkassiert: Nicht der Stimmenstärkste, nicht der Zweite, Dritte oder Vierte, sondern gar niemand erhielt den Auftrag, eine Regierung für Spanien zu bilden. Vier Monate Gezänk sind zu Ende, Ende Juni wird noch einmal gewählt. 128 Tage lang wurde gezockt, null Tage lang neu regiert.

Nun gehen alle Parteien mit einem ordentlichen Malus in die Neuwahl: nicht nur die Konservativen und Sozialisten, die schon am 20. Dezember ihre Abreibung bekommen hatten, sondern auch die bisherigen Hoffnungsträger vieler Spanier – Podemos und Ciudadanos. Sie alle haben bewiesen, mit dem Wählerwillen zwar gut argumentieren, aber nicht pragmatisch umgehen zu können. Wenn man nicht alleine bestimmen kann, muss man eben Kompromisse eingehen. Das lernt eigentlich jedes Kind, manche früher, manche später – nur sehr wenige nie.

Doch Spanien ist nur ein Beispiel für den politischen Umbruch in Europa. Die Wahlerfolge von Syriza in Griechenland, von Grillo in Italien, der AfD in Deutschland und nicht zuletzt der FPÖ sind Symptome dafür, dass die Politik alten Zuschnitts ausgedient hat. Das zu erkennen, den Protest zu formulieren und stimmenmaximierend zu kanalisieren ist der leichtere Teil der Übung. An der Lösungskompetenz wird man dann gemessen. In Spanien war der Aufbruch in neue Zeiten jedenfalls ein kapitaler Fehlstart. (Gianluca Wallisch, 27.4.2016)

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