Krise der SPÖ: Profil statt Biegsamkeit

Kommentar27. April 2016, 17:05
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Die jüngste Revolte in der SPÖ kann Kanzler Faymann nicht mehr einfach aussitzen

Die SPÖ gleicht derzeit einem Druckkochtopf. Nach der desaströs verlorenen Bundespräsidentenwahl brodelt es im Inneren, und immer wieder und immer häufiger zischt es heraus. Der Druck droht sich zu entladen – und zwar in Richtung des Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzlers. Werner Faymann, so sieht es derzeit aus, könnte diesmal mit seinen Strategien "durchtauchen" und "aussitzen" scheitern.

Zu Beginn der Woche konnte er sich vielleicht noch damit beruhigen, dass es nur "Altvordere" seien, die eine Neuausrichtung der Partei (und damit seinen Kopf) fordern – auch wenn es sich dabei um Kaliber wie Altkanzler Franz Vranitzky und Brigitte Ederer handelt. Mittlerweile hat sich die Situation gedreht. Immer mehr amtierende sozialdemokratische Spitzenfunktionäre fordern eine Vorverlegung des Parteitags – und zwar unabhängig davon, ob sie in der Flüchtlingsfrage auf "Willkommenskultur" oder Hardlinerkurs setzen.

Wenn nun der Wiener Bürgermeister tatsächlich, wie angekündigt, demnächst hunderte Protestmails "einfacher" Parteimitglieder in seinem Postfach findet, wenn einflussreiche Wiener Mandatare wie Tanja Wehsely unverblümt Faymanns Ablöse fordern, wird auch Michael Häupls Zeit des Aussitzens zu Ende sein. Häupl wird sich, als Chef der immer noch mächtigen Wiener SPÖ, irgendwie verhalten müssen. Er und die Gewerkschaft, in der es ebenfalls rumort, werden Faymanns Schicksal bald entscheiden müssen.

Um die Rundum-Unzufriedenheit mit dem SPÖ-Chef zu verstehen, muss man sich nur den jüngsten Gesetzesentwurf zur Reform des Kindergelds ansehen. Der "Papamonat" mit Kündigungsschutz, für die SPÖ vor wenigen Wochen noch ein Muss, wurde zugunsten des koalitionären Friedens aufgegeben. Papamonat ja, Kündigungsschutz nein, heißt es nun, und die Frauenministerin hofft, dass kein Arbeitgeber "so unintelligent" sein werde, einen Jungpapa, dem er den Monat vorher genehmigt hat, zu kündigen. Ein frommer Wunsch.

Das Thema ist zwar eine Nebenfront. Aber es zeigt in einem kleinen Bereich, warum die Parteimitglieder im Großen so grantig auf ihren Vorsitzenden sind. Werner Faymann agiert in fast allen Fragen superpragmatisch. Es scheint keine "roten Linien" mehr zu geben, die eine sozialdemokratische Regierungspolitik nicht doch überschreiten könnte. Das zeigt sich auch in den Wortmeldungen seiner Kritiker: Vom "Schlingerkurs" in der Asylfrage ist die Rede, von "unverständlicher 180-Grad-Wende". Die SPÖ-Spitze habe diese auch nicht der Basis kommuniziert, ist zu hören. Da verwundert es nicht, dass auch der Parlamentsklub tief gespalten ist.

Noch hat Faymann nicht verloren. Die Schwäche seiner Gegner und der SPÖ insgesamt ist, dass die SPÖ gar nicht mehr existiert. Es gibt ein linkes und ein rechtes Lager und ein paar Machterhalter um jeden Preis. Und man ist höchst uneinig, wer künftig die Partei führen soll und kann.

Will Faymann dem internen Druck standhalten, muss er seine Aussitzstrategie aufgeben. Der SPÖ-Chef könnte beispielsweise die Initiative ergreifen und einmal öffentlich darstellen, was seine inhaltlichen Grundsätze sind, wo seine "Schmerzgrenzen" liegen. Und er müsste auch in tagespolitischen Auseinandersetzungen Profil statt Biegsamkeit zeigen. Das bedeutet Führung, und das kann man auch der berühmten "Basis" kommunizieren. Wenn man kann. (Petra Stuiber, 28.4.2016)

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