Terror und Orbán: Der Diktatur Vorschub leisten

Kommentar der anderen27. April 2016, 18:28
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Mit fadenscheiniger Argumentation wird in Ungarn weiter am Autoritarismus gearbeitet. Damit werden die dürftige Leistung der Regierung und der plötzliche Reichtum in deren Umfeld kaschiert

Meine Bekannten, die soeben aus Deutschland zurückgekommen sind, erzählen mir, dass man auf dem Flughafen Berlin-Tegel in der Abflughalle hin und wieder einen bewaffneten Soldaten zu sehen bekommt, der dann verschwindet, als wäre er gar nicht dagewesen.

Die gleichen Bekannten, wenn sie in Budapest Airport ankommen, begegnen auf Schritt und Tritt Soldaten. Ich selbst habe gesehen, dass an der Schnellstraße zum Flughafen maskierte Bewaffnete und gepanzerte Kampffahrzeuge patrouillieren. Der Grund liegt auf der Hand: Die Regierung hat für in ganz Ungarn erhöhte Terrorbereitschaft ausgerufen.

Ich möchte das Thema nicht bagatellisieren, schon deswegen nicht, weil Terroranschläge an allen Orten der Welt zu jeder Zeit möglich sind, doch kann ich nicht nachvollziehen, wie man mit Schützenpanzerwagen gegen Gruppen kämpfen kann, deren Wesen es ist, in kleinen Gruppen zu agieren. Terroristen aufzuspüren ist wie Suchen nach der Nadel im Heuhaufen. Man kann also ohne besondere Kenntnisse feststellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus Aufgabe der Polizei und der Geheimdienste ist, daher kommt mir der Einsatz von Militärfahrzeugen als übertrieben vor.

Es ist auch bemerkenswert, worauf die Regierung Orbán eine direkte Terrorgefahr aufbaut. Nämlich auf diesem einzigen Satz des Al-Wafa, Sprachrohr des IS: "Today it is Brussels tomorrow it might be Portugal and Hungary" – wohlwissend, dass dies nur verdeutlichen will: Der IS könne in Europa vom westlichen bis östlichen Zipfel überall zuschlagen. Auf die Frage eines westlichen Journalisten, wo die ungarische Regierung eine konkrete Terrorgefahr sieht, sagte Orbáns Regierungssprecher lakonisch, das sei im Internet jedem zugänglich. Das stimmt, aber im Internet kann man auch lesen, dass morgen der Weltuntergang kommt. Auf die Frage: Wann kommt der Weltuntergang? würde der Regierungssprecher demzufolge mit "Morgen" antworten? Absurd? Ja, trotzdem wurde die bereits verordnete Alarmbereitschaft des Militärs weiter beibehalten.

Ich weiß, im Terrorismus gibt es etliche irrationale Elemente, man sollte damit keine Witze machen, denn in den unmöglichsten Orten können Anschläge verübt werden, es wäre dennoch angebracht, sich auf die Fakten und Erkenntnisse zu konzentrieren. Leider ticken die Uhren in Ungarn auch hierbei anders.

Die Regierung wirft der Opposition vor, ihren neuen Gesetzesvorschlag über die Terrorbedrohung im Parlament seit Wochen zu blockieren, daher sei sie nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Zu ihnen gehören Einschränkungen bestimmter persönlicher Freiheitsrechte sowie das Unterbinden des freien Informationsflusses.

Gegen Menschenrechte ...

Warum die Opposition ablehnend reagiert? Weil die Orbán-Regierung seit ihrem Amtsantritt im Jahre 2010 die Menschenrechte kontinuierlich eingeschränkt hat, vom Streikrecht bis zum Mediengesetz, und mithilfe ihrer bis 2015 bestehenden Zweidrittelmehrheit im Parlament die aberwitzigsten Verordnungen erlassen hat. Im öffentlichen Leben hat sie den Mechanismus gegenseitiger Kontrollen und Gleichgewichte ("checks and balances") abgebaut und so einer Diktatur Vorschub geleistet. Was die Regierung nicht eliminieren konnte, wie das staatliche Rechnungsamt, Polizei und Justiz, wurde mit eigenen Parteisoldaten vollgestopft. Die Orbán-Regierung kauft und verkauft Banken, sie redet über die Bändigung der "Offshore-Ritter", während in diese Unternehmen Steuergelder fließen und das Vermögen der Familie und des Freundeskreises des Ministerpräsidenten in rasantem Tempo wächst. Der freie Wettbewerb findet nicht statt, die bürgerliche Mittelschicht schwindet zusehends, an deren Stelle treten Orbán-Jünger, die jede Ausschreibung von EU-Projekten gewinnen und sich damit bereichern. Auch aus der in Aussicht gestellten Verminderung der Staatsverschuldung wurde nichts.

Zu den Grundaktivitäten der Regierung gehört die staatliche Geheimniskrämerei; die Informationen werden per Gesetz unzugänglich gemacht. So wurde zum Beispiel auch der AKW-Ausbau in Paks für dreißig Jahre zur Geheimsache gemacht.

Ist es dann ein Wunder, wenn das Vertrauen in die Regierung spürbar schwindet?

Die Regierung Orbán trat 2010 im Parlament mit satter Zweidrittelmehrheit an. Diese Vertrauensbasis hat sie mit sinnlosen, ausschließlich für den Machterhalt bestimmten Gesetzen, und Verordnungen aufgezehrt. Der Bürger erwägt nicht täglich, wie weit er noch der Regierung Glauben schenken kann. Er ist nicht dumm, doch zerbricht er sich nicht den Kopf über solche Dinge. Er sollte aber wissen, dass er jederzeit über Mittel verfügt, die er gegen Willkür einsetzen könnte.

Die Leistung der Regierung Orbán ist äußerst dürftig, obwohl der Chef außergewöhnliches Gespür für die Machterhaltung an den Tag legt. Ihre wirtschaftliche Aktivität beschränkt sich auf die (ungerechte) Verteilung der EU-Gelder. Sie schafft keinen sozialen Frieden, denn so etwas gibt es nicht in einem Land, dessen vier Regionen in Europa zu den wenigsten entwickelten gehören. Die dort lebende Bevölkerung wird von der Regierung komplett ignoriert.

... dafür Prestigetreffen

Stattdessen ist Orbán um Prestigetreffen bemüht: Für einen Händedruck mit Obama wird alles unternommen, und das Treffen mit Helmut Kohl am 19. April wird für die Ungarn als großer Erfolg verkauft. Der Spiegel schrieb schon vorher: "Wer spricht eigentlich, wenn Helmut Kohl spricht? Bild-Herausgeber Kai Diekmann, der den Altkanzler an seinem 86. Geburtstag besucht hat, bezeugt "ein kleines Wunder", dass Kohl nach "24 Wochen" auf Intensivstationen wieder zu Hause ist. Zugleich beschreibt er einen schwer gezeichneten Mann, im Grunde genommen einen sprachlosen Menschen. Davon wissen in Ungarn nur wenige.

In 2016 ist das Misstrauen gegenüber der Regierung Orbán derart groß, dass man ihr kein einziges Projekt mehr abkauft. Nun denkt Orbán: Bei Gefahr von Terror erwarten die Bürger die Maßnahmen eher von der Regierung als von der Opposition.

Die auf der Schnellstraße ausgestellten gepanzerten Kampffahrzeuge sind Bestandteile dieser nicht allzu komplizierten Denkweise. Eine Weile zahlt sich das aus, nicht aber für die Ewigkeit. (Zoltán Kovács, 27.4.2016)

Zoltán Kovács ist Chefredakteur der renommierten Zeitschrift "Élet és Irodalom", eines der wenigen Medien in Ungarn, die nicht auf Regierungslinie sind.

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