Lagerwahlkampf? Ja, bitte

Kolumne28. April 2016, 08:19
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Die Regierungsparteien sind tief gespalten

Nur keinen Lagerwahlkampf, sagte Irmgard Griss. Aber es wird einen geben, und das ist auch gut so. Ungeachtet der Herumredereien über Zusammenhalt und Regierungsneustart geht es bei der Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen um die Frage, ob Österreich künftig ein Orbán- bzw. Strache-Land werden soll oder nicht. Ab jetzt gibt es zwei neue Lager, nicht Rot und Schwarz, sondern Blau und Nichtblau.

Als bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2002 der sozialistische Kandidat Lionel Jospin nicht in die Stichwahl kam und die Front-National-Chefin Marine Le Pen und der Konservative Jacques Chirac einander im entscheidenden Duell gegenüberstanden, rief die Sozialistische Partei ihre Anhänger auf, ihren eingeschworenen Gegner Chirac zu wählen. Die Überlegung war: Jetzt geht es um die Grundwerte der Republik, sie sind wichtiger als der Gegensatz zwischen Sozialisten und Konservativen. Ist etwas Ähnliches in Österreich denkbar? Eine Wahlempfehlung von SPÖ und ÖVP für Alexander Van der Bellen? Leider nicht. Die Regierungsparteien sind tief gespalten, und die Parteiführungen haben auch nicht mehr die Kraft und die Autorität, wirksame Empfehlungen auszusprechen. Die Ederers und Buseks werden Van der Bellen wählen, die Niessls und Lopatkas Hofer.

Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass die eigentliche Lagergrenze in Österreich nicht mehr zwischen den Parteien liegt und auch nicht mehr notwendig zwischen links und rechts. Sie lag zwischen denen, die unabhängig von politischen Präferenzen ohne viel Aufhebens und Ideologie den notleidenden Neuankömmlingen halfen, und denen, die die Helfer als Gutmenschen – neuerdings ein Schimpfwort – an den Pranger stellten. Es war die große Stunde der Zivilgesellschaft. Da standen Kirchenleute neben Atheisten, Hausfrauen neben Intellektuellen, ÖVP-Wähler neben SPÖ-Wählern.

Ist von dieser Erfahrung etwas geblieben? Und wird sie politisch wirksam werden? Keine politische Partei hat dieses neue Element in der österreichischen Gesellschaft bisher angesprochen. Die massenhafte Hilfsbereitschaft von damals wird allenfalls als Alibi genutzt, um sagen zu können: Österreich hat genug getan. Aber die Tausende, die sich damals engagierten, bilden den Kern des Anti-Hofer-Lagers. Das aktuelle Thema heißt Abschottung oder Öffnung, Schikane oder Integration, Ausgrenzung oder Inklusion, Nationalismus oder europäische Solidarität. Es ist auch die Hidden Agenda der kommenden Stichwahl um das Bundespräsidentenamt.

Im Wahlkampf haben es die Regierungsparteien vermieden, dazu deutlich Stellung zu nehmen. Man wollte sich die Option Schwarz-Blau oder Rot-Blau offenhalten. Resultat: krachende Niederlage. Und inzwischen steht auch nicht mehr diese Option im Raum, sondern Blau-Schwarz oder Blau-Rot. Die ÖVP- und SPÖ-Granden können sich darauf vorbereiten, wenn sie brav sind, Minister von Kanzler Straches Gnaden zu werden.

Ja, uns steht ein Lagerwahlkampf bevor. Aber die Lager sind andere geworden, und sie sind nicht mehr identisch mit den traditionellen Parteien. Seit dem 24. April hat sich Österreich tatsächlich verändert. (Barbara Coudenhove-Kalergi, 28.4.2016)

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