Pläne zu Brenner-Grenzkontrollen: 370 Meter Maschendrahtzaun

27. April 2016, 18:51
7 Postings

Vier "Kontrollpunkte", Polizisten in allen Zügen – Wann das "Grenzkontrollmanagement" startet, steht noch nicht fest

Ein kleiner Bagger steht vor der Raststation Rosenberger auf dem Brenner. Drinnen verkündete Tirols Landespolizeichef Helmut Tomac am Mittwoch die Pläne für ein allfälliges "Grenzkontrollmanagement", wie er es nennt. Die Vorbereitungen würden laufen. Am Donnerstag hätte man eigentlich damit beginnen wollen, den Zaun aufzustellen – hätte.

Denn nun habe Italiens Innenminister Angelino Alfano einem Gespräch mit Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zugestimmt, dessen Ergebnis warte man noch ab, sagt Tomac. Fest steht nämlich: Wollen die Italiener nicht kooperieren, wird nicht nur der Personen-, Waren- und Bahnverkehr durch die österreichischen Kontrollen erheblich beeinträchtigt werden – Italien könnte auch massive Probleme durch das bekommen, was Polizisten und Politiker als "Rückstrom" bezeichnen, also hunderte Flüchtlinge, die von Österreich zurückgewiesen werden und somit auf dem Brenner stranden.

Verkehr soll "möglichst flüssig" bleiben

Die Nachbarn müssten zustimmen, dass österreichische Polizisten auch auf italienischem Hoheitsgebiet kontrollieren dürften, erklärt Tomac. Das würde das "Kontrollmanagement" wesentlich erleichtern.

Doch lenken die Italiener nicht ein, sehe der Plan folgendermaßen aus: drei "Kontrollpunkte" an der Autobahn, zu denen Pkws und Lkws getrennt geleitet werden und an denen "Sichtkontrollen" stattfinden. Verdächtige Autos werden von dort aus auf "Kontrollflächen" gelotst, damit der restliche Verkehr "möglichst flüssig" bleibe. Ein zusätzlicher "Kontrollpunkt" soll auf der Bundesstraße errichtet werden. Und: Kontrollen in allen Zügen, die dafür künftig immer in Steinach halten.

Container und "Leitsysteme" mit Zaun

Zudem sollen für die Registrierung der Flüchtlinge Container und "Leitsysteme" aufgebaut werden – unter anderem ein 370 Meter langer Maschendrahtzaun. Alle Personen, die dann in Österreich einen Asylantrag stellen wollen und dazu auch berechtigt sind, will man alsbald nach Innsbruck bringen, allen anderen soll die Einreise verweigert werden, sagt Tomac. Einen genauen Termin, wann die Kontrollen starten, gebe es aber noch nicht. (Katharina Mittelstaedt, 27.4.2016)

  • Geplant sind drei "Kontrollpunkte" an der Autobahn und einer an der Bundesstraße auf dem Brenner.
    grafik: apa

    Geplant sind drei "Kontrollpunkte" an der Autobahn und einer an der Bundesstraße auf dem Brenner.

Share if you care.