Ungarns Notenbank verteilte Euromillionen an Orbán-"Spezis"

28. April 2016, 06:00
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Über sechs der Notenbank gehörende Stiftungen wurden Millionen an einen Freundeskreis um den Premier verteilt

Die Ungarische Nationalbank (MNB) sollte sich als Notenbank des EU- und Nichteurolandes Ungarn auf ihre Rolle als Währungshüterin beschränken. Doch unter der Leitung ihres exzentrischen Gouverneurs György Matolcsy versteht sie sich auch als ambitiöse Bauherrin, großzügige Mäzenatin sowie Geldverteilungsmaschinerie für die politische Klientel Matolcsys und seines Gönners und Vertrauten, des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Zumindest geht dies aus den Listen hervor, die die MNB unlängst auf den Tisch legen musste. Schon länger war bekannt, dass Matolcsys Bank 260 Milliarden Forint (832 Millionen Euro) in insgesamt sechs Stiftungen gebunkert hatte, in deren Namen die griechische Göttin Pallas Athene vorkommt. Wofür diese das Geld ausgeben, hielt die MNB geheim. Das von Orbáns Fidesz-Partei dominierte Parlament beschloss ein Anlassgesetz, welches statuierte, dass das Geld der MNB mit der Übertragung auf die Stiftungen seinen "öffentlichen Charakter" verliert, mithin der Sphäre des Geschäftsgeheimnisses anheimfällt.

Gesetz für nichtig erklärt

Ende März hat das Verfassungsgericht dieses Gesetz für nichtig erklärt. Der Oberste Gerichtshof gab unmittelbar darauf der Klage eines Journalisten recht, der Einsicht in die Gebarung der Pallas-Athene-Stiftungen verlangte. Vergangenen Freitag stellten diese die Liste ihrer diversen Sponsorverträge und die entsprechenden Dotierungen ins Internet.

Seitdem geht ein Raunen durchs Land. Das meiste Geld – rund 90 Millionen Euro – wendeten die MNB-Stiftungen für diverse Wertpapierankäufe auf. Der Notenbank sind derartige Geschäfte nach EU-Recht explizit verboten – ob Nationalbankgründungen Derartiges dürfen, wird wohl noch die EU-Gremien beschäftigen. Viel Geld floss in den Erwerb und die Renovierung repräsentativer Budapester Immobilien. Mit den Bauarbeiten beauftragt wurden vornehmlich Unternehmen aus dem Dunstkreis Orbáns. Dazu gehört etwa die Magyar Epítök AG, als deren Generaldirektor der 29-jährige Schwiegersohn in spe des Oligarchen Lörinc Mészáros aufscheint. Der Bürgermeister von Orbáns Herkunftsort Felcsút gilt als bevorzugter Günstling des Regierungschefs. Seine Baufirmen werden mit Staatsaufträgen gemästet, der einstige Gasinstallateur ist inzwischen einer der reichsten Männer des Landes.

Großzügig ausstaffiert

Auch sonst wurde die Klientel des Regierungslagers von den Pallas-Athene-Stiftungen großzügig ausstaffiert. Forintmillionen gelangten zur Ausschüttung an "Privatpersonen", etwa für nicht näher spezifizierte "Studienreisen" in afrikanische Länder. Das Medienunternehmen New Wave erhielt rund 1,6 Millionen Euro zugesteckt. Hinter der Firma soll Matolcsys Cousin Tamás Szemerey stehen. New Wave betreibt u. a. das regierungskritische Internetportal vs.hu. Infolge der Enthüllungen kündigten etliche Journalisten und auch der Chefredakteur.

Die Oppositionsparteien Demokratische Koalition und Együtt erstatteten Anzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. Dass die Staatsanwaltschaft tätig wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Oberstaatsanwalt Péter Polt gilt als sehr orbánloyal. Und seine Ehefrau Mariann Polt-Palásthy bekleidet nicht nur einen Direktionsposten in der MNB, sie sitzt auch in den Aufsichtsräten von zwei der sechs Stiftungen. (Gregor Mayer aus Budapest, 28.4.2016)

  • Wirklich gute Freunde: Ungarns Premier Viktor Orbán und Notenbankgouverneur György Matolcsyl.
    foto: reuters / lászló balogh

    Wirklich gute Freunde: Ungarns Premier Viktor Orbán und Notenbankgouverneur György Matolcsyl.

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