Schanigärten in Wien: City-Parteien gegen Rathaus-Vorschläge

27. April 2016, 15:08
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Bezirks-Fraktionen gegen Heizschwammerl – Figl hofft auf Sonderregelung

Wien – Die Bezirksparteien der Wiener Innenstadt lehnen jeden der vier von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner (SPÖ) präsentierten Vorschläge zur Winteröffnung von Schanigärten ab. Insofern werde man keiner der Varianten, über welche die Stadt abstimmen lässt, zustimmen, hieß es in einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPÖ und Neos.

Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) führte im Namen des Podiums die "Sondersituation" des ersten Bezirkes ins Treffen. Schließlich zähle er rund ein Viertel aller Wiener Schanigärten. Es gebe "einen hohen Nutzungsdruck" in Bezug auf den öffentlichen Raum: "Es gibt keinen Flecken, wo nicht jemand ein Denkmal, einen Baum, einen Parkplatz oder einen Schanigarten haben will." Diese Interessen gelte es unter einen Hut zu bringen. Darüber hinaus brauche es genug Platz für die Bewohner und zum Verweilen.

Hoffen auf Sonderregelung

"Man muss sich also anschauen, wie gehen wir insgesamt mit dem öffentlichen Raum um", forderte Figl ein entsprechendes Gesamtkonzept. Er hofft nicht zuletzt auf eine Sonderregelung für die Innenstadt: "Ich kann mir vorstellen, dass man Bezirke hier unterschiedlich behandelt." Aus Brauners Büro hatte es vor kurzem geheißen, die neue Regelung soll für ganz Wien gelten.

So gut wie einig sind sich die Bezirksparteien jedenfalls in der Ablehnung einer ganzjährigen Öffnung – womit sie sich teils auch gegen die Linie ihrer jeweiligen Landespartei stellen. Außerdem stößt man sich daran, dass in allen vier Vorschlägen der Stadt – über diese lässt man bis 9. Mai alle 23 Vorsteher sowie die Spitzenvertreter unter anderen der Wirtschaftskammer, der Wiener Linien oder des Wien-Tourismus abstimmen – eine Lockerung der geltenden Wintersperre im Dezember, Jänner und Februar in Aussicht gestellt wird.

Die stellvertretende SPÖ-Bezirkschefin Daniela Ecker-Stepp kann sich aber vorstellen, dass Wirte zwar Tische und Sessel ins Freie stellen dürfen, aber diese auch Menschen zur Verfügung stellen müssen, die nichts konsumieren wollen. Georg Fürnkranz, Klubobmann der FPÖ Innere Stadt, zeigte Verständnis für die Wirte, sah das Problem aber ganz woanders. Denn die Forderung nach Schanigärten im Winter sei erst durch das zunehmende Rauchverbot in Lokalen entstanden.

Der grüne Bezirks-Klubobmann Alexander Hirschenhauser sah wiederum die – seiner Ansicht nach – zu niedrigen Schanigartengebühren als Grund für den "Wildwuchs". Er plädierte für eine Angleichung an herkömmliche Innenstadt-Mieten. Elisabeth Tanzer von den Neos möchte Gastwirte wie Bevölkerung in die Befragung miteinbezogen wissen.

Ablehnung von Außenheizungen

Trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzung sind sich alle Fraktionen in der Ablehnung von Außenheizungen einig. Noch ein Grund, warum der Bezirk für keine der Stadt-Varianten votieren wird. Denn dort sind in allen Optionen Strahler gegen Gebühr erlaubt. Es sei umweltpolitisch nicht vertretbar, die Luft zu heizen, betonte Figl. Laut dem Grünen Hirschenhauser würden allein die Innenstadt-Heizschwammerl so viel Strom verbrauchen wie 4.000 Haushalte.

Am Podium fehlte heute übrigens ein Vertreter der Liste "Wir im Ersten", die mit zwei Mandataren ebenfalls im Bezirksparlament vertreten ist. Diese würden sich in der Debatte aber nicht einbringen, hieß es bei der Pressekonferenz.

Die Schanigarten-Abstimmung der Stadt läuft bis 9. Mai. Danach will man zu einem Runden Tisch laden, wo alle Meinungen gehört werden sollen. Der Beschluss der Gesetzesnovellierung mit einer neuen Regelung ist dann für Ende September vorgesehen. (APA, 27.4.2016)

  • Die vier Vorschläge von Renate Brauner.
    grafik: apa

    Die vier Vorschläge von Renate Brauner.

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