Amtsverlust: Verschärfung für Neos und Grüne zu wenig scharf

27. April 2016, 14:34
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Debatte in Zweiter Lesung, Beschluss am Donnerstag

Wien – Die Grünen und die Neos werden der neuen Regelung zum Amtsverlust straffälliger Politiker nicht zustimmen. Beiden geht die Erweiterung der bestehenden Bestimmungen nicht weit genug, machten sie Mittwoch in der Zweiten Lesung im Nationalrat klar. Beschlossen wird das Gesetz morgen, Donnerstag.

Die 24-Stunden-Pause ist nötig, weil mit der Novelle auch in die Geschäftsordnung des Nationalrates eingegriffen wird.

Grüne und Neos stimmen nicht zu

Ihren Abschied nahm bei diesem Tagesordnungspunkt die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Sie ziehe sich freiwillig aus der Politik zurück, ehe ihr "der Schmäh ausgeht", betonte sie – und wünschte den bleibenden Kollegen, dass ihnen "der Schmäh erhalten bleibt". Musiols Mandat bekommt der frühere Sozialsprecher Karl Öllinger – der 2013 gehen musste, weil er nur auf einem (verpassten) Kampfmandat gereiht war.

Die Regelung über den Amtsverlust wird in zwei Richtungen verschärft: Erstens droht ab 1. Jänner 2017 bereits der Amtsverlust für eine Verurteilung zu mehr als sechs Monaten unbedingt bzw. zwölf Monaten bedingt – statt bisher zwölf Monate und zwei Jahren. Zweitens betrifft dies nicht mehr nur für Nationalrats- und EU-Abgeordnete, sondern auch alle Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Landtags-Abgeordnete, Volksanwälte und den Rechnungshofpräsidenten.

Regierungsparteien loben Kompromiss

Dennoch könnte künftig ein Abgeordneter, der wegen Geldannahme für sein Ja zu einem Gesetz, zu einer kurzen Haft verurteilt wurde, mit Fußfessel und begleitet von der Justizwache bei einer Sitzung erscheinen und weiter über Gesetze abstimmen, kritisierten Albert Steinhauser (Grüne) und Nikolaus Scherak (Neos). Die Grünen fordern, dass bei jeder unbedingten Haftstrafe (und bei bedingten über sechs Monaten) das Amt entzogen wird. Die Neos vermissen vor allem, dass jede Verurteilung wegen Korruption, Amtsmissbrauch oder Wahlfälschung zum Amtsverlust führt.

Von allen Seiten gelobt wurde, dass das Gesetz in breit angelegten, offenen Verhandlungen im Parlament selbst gedrechselt wurde. "Das ist gelebter Parlamentarismus", merkte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker an. Als Vorsitzende des Justizausschusses hätte sie gerne eine Lösung gefunden, "wo alle mitgegangen wären", aber der Kompromiss sei ein guter. Das sieht auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim so. Er erinnerte daran, dass auch Parteien und Klubs die Verantwortung hätten, Konsequenzen zu ziehen. FPÖ-Abg. Harald Stefan hielte einen automatischen Amtsverlust für falsch – angesichts der historischen Erfahrung, dass es auch politische Entscheidungen der Justiz geben könnte. (APA, 27.4.2016)

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