Wieso Migranten irren, wenn sie mit der FPÖ sympathisieren

Kommentar27. April 2016, 13:53
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Die Rechtspopulisten beherrschen die Politik der Teilung in gute und böse Ausländer. Die Angst vor dem sozialen Abstieg bringt ihnen Stimmen

Der Präsident der bosnischen Republika Srpska, Milorad Dodik, hat es sich nicht nehmen lassen, den Serben in Österreich zu bestellen, sie mögen doch bitte in der zweiten Runde der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer von der FPÖ wählen. Diese Wahlempfehlung ist weder eine Überraschung, noch wird sie großen Einfluss auf den Wahlausgang haben. Sie ist aber symptomatische für die Zweckgemeinschaft, die rechte Parteien mit bestimmten Migrantengruppen bilden.

Die ohnehin unzuverlässigen Umfragen können zwar keine konkreten Zahlen liefern, aber angeblich erfreut sich die FPÖ bei vielen Migrantengruppen, und hier insbesondere bei den Serben, großer Beliebtheit. In der Vergangenheit wurde diese Liebe auch im Wahlkampf sichtbar: Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ließen sich in Wahlkampfzeiten gerne auf Partys und Veranstaltungen der serbischen Community blicken, die FPÖ sponserte Turbofolk-Konzerte und ließ ausrichten, dass man "die serbischen Freunde" in der Kosovo-Frage unterstütze. Außerdem pflegt Strache Beziehungen zu der rechtspopulistischen Partei SNS in Serbien und zum Nationalisten Dodik in der Republika Srpska.

Eine ähnliche Strategie verfolgt die AfD. Ihr Programm ließen die deutschen Rechtspopulisten ins Russische übersetzen und sprechen mit Reden über das "Asylchaos" gezielt Russlanddeutsche an, die große Vorbehalte gegenüber muslimischen Zuwanderern haben. Damit will die AfD Menschen auf ihre Seite ziehen, die selbst erst vor einigen Jahren nach Deutschland gekommen sind und lange als "schwer integrierbar und problematisch" galten. Das ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch.

Dass bestimmte Migrantengruppen Rechtspopulisten wählen, ist zumindest in einem Punkt ganz plausibel: Sowohl der Großteil der Migranten vom Balkan als auch die sogenannten russischen Spätaussiedler denken mehrheitlich konservativ. In Fragen der Familienpolitik etwa finden sie bei den Rechtskonservativen eher ihre Werte vertreten als bei den Linken. Außerdem sind sie dem Irrtum aufgesessen, dass die ausländerfeindlichen Parolen nicht an sie gerichtet sind, weil sie sich zu den Guten und Anständigen zählen, die angeblich von den Anfeindungen ausgenommen sind.

Eine weitere wichtige Motivation, die FPÖ und andere Rechtspopulisten zu wählen oder auch ohne Staatsbürgerschaft und Wahlrecht zumindest mit ihnen zu sympathisieren, ist die Angst vor dem sozialen Abstieg. Die ist zwar auch bei den autochthonen Wählern einer wichtiges Motiv, aber bei Zugewanderten gewinnt sie mehr Brisanz, weil sie die Ersten sind, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von Arbeitslosigkeit und Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt betroffen sind. Damit sind neu zuwandernde Gruppen ein erklärtes Feindbild für "alte Migranten" aus Süd- und Südosteuropa. Da die Neuen nun mehrheitlich Flüchtlinge aus muslimischen Ländern sind, spricht der "Anti-Islam-Kurs" der Rechten zusätzlich jene Migranten an, die generell Vorbehalte gegenüber Muslimen haben.

Die perfide Politik der Teilung in gute und schlechte Ausländer durchschauen die FPÖ-Sympathisanten aus den Migrantenreihen nicht. Dabei lassen die Blauen immer wieder durchklingen, wen sie mit "unsere Leute" meinen: Norbert Hofer ließ in der Elefantenrunde vor dem ersten Wahldurchgang Ingrid Thurnher und die ORF-Zuschauer wissen, dass er eine Sozialversicherung nur für Inländer durchsetzen will; man werde sich "wundern, was alles möglich" ist. Dass damit Familienmitglieder und Freunde vieler FPÖ-Anhänger auf der Strecke bleiben, blieb ungesagt.

Überhaupt schafft es die FPÖ, sich fast widerspruchslos als die Partei der sozial Benachteiligten zu positionieren und damit die Stimmen und Sympathien der schlecht ausgebildeten, schlecht bezahlten oder arbeitslosen Migranten zu gewinnen. Dass sie diejenigen sind, die von den geforderten und vielleicht bald umgesetzten sozialen Kürzungen betroffen sein werden, hat sich auf serbischen Turbofolk-Partys noch nicht herumgesprochen. (Olivera Stajić, 27.4.2016)

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