Kritische TTIP-Studie schubladisiert: Cameron erneut unter Druck

27. April 2016, 12:42
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Die Schiedsgerichtsbarkeit bringt nichts, könnte aber hohe Kosten verursachen, heißt es in einer Untersuchung, die von der britschen Regierung geheim gehalten wurde

London/Wien – Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sorgt wieder einmal für Aufregung. Die britische Regierung hat offenbar eine von ihr in Auftrag gegebene Studie schubladisiert, in der TTIP schlecht abschneidet. Erstellt wurde die Untersuchung von der renommierten London School of Economics (LSE).

Auf 48 Seiten wird der Frage nachgegangen, wie sich die geplanten Investitionsschiedsgerichte auswirken würden. Das Ergebnis ist einigermaßen ernüchternd: Zusammengefasst sagen die Studienautoren, dass diese Instanzen Großbritannien keinen Vorteil brächten, auf das Königreich aber andererseits wegen drohender Verurteilungen "bedeutende wirtschaftliche Kosten" zukämen.

LSE argumentiert dabei, dass die Investitionstätigkeit zwischen den USA und Großbritannien äußerst rege sei, es aber keine Hinweise auf politische Risiken gebe, die mit der Schiedsgerichtsbarkeit abgefedert werden sollen. Daher sei es auch "sehr unwahrscheinlich", dass das Instrument zu höheren Investitionen zwischen den beiden Staaten führen werde.

Schadenersatz droht

Hingegen würden den US-Investoren weitgehende Rechte zur Durchsetzung ihrer Interessen eingeräumt. Einschränkend hält die LSE-Untersuchung fest, dass Großbritannien viele Verfahren gewinnen werde, allerdings verursachten diese in jedem Fall hohe Rechtskosten. Und wenn doch Fälle im Sinne der Konzerne entschieden werden, gehe es in der Regel um hohe Summen an Schadenersatz.


foto: apa/afp/jim watson
David Cameron und Barack Obama verstehen sich nicht nur in Handelsfragen prächtig.

Bezug genommen wird dabei auf das Beispiel Kanada: Das Land wurde im Rahmen des Nafta-Freihandelsabkommens mit Mexiko und den USA rund 30 Mal von Investoren verklagt. Zwar wurden wenige Verfahren verloren, doch Ottawa musste eine eigene Infrastruktur aufbauen, um sich gegen die Angriffe zu wappnen.

Gesetzesänderungen

Weitere Auswirkungen, die die London School of Economics anführt: In einigen Fällen wurden Vergleiche geschlossen, die zu Zahlungen des Staates an die Unternehmen oder zu Änderungen in der Gesetzgebung führten. Angesichts der im Vergleich zu Kanada höheren US-Investments in Großbritannien kämen auf das Königreich wahrscheinlich mehr Streitfälle und somit potenziell höhere Kosten zu.

Mindestens ebenso brisant wie die Inhalte der Studie ist der Umgang der Regierung mit selbiger. Die Geheimhaltung wurde erst durch eine Initiative der Nichtregierungsorganisation Global Justice Now durchbrochen. Auf Basis des britischen Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Veröffentlichung des Gutachtens kürzlich erzwungen.

Kritik an Cameron

Premier David Cameron muss sich laut britischen Medien nun Vorwürfe von Kritikern gefallen lassen, er habe sich im Wissen um die möglicherweise negativen Folgen der Schiedsgerichtsbarkeit für selbige eingesetzt. Nachdem Camerons Offshore-Geschäfte publik geworden sind, könnte die TTIP-Enthüllung kurz vor der Brexit-Abstimmung neuerlich den Gegnern des Premiers in die Hände spielen. (as, 27.4.2016)

  • Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner: Die britische Regierung hielt eine kritische Untersuchung unter Verschluss.
    foto: reuters/francois lenoir

    Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner: Die britische Regierung hielt eine kritische Untersuchung unter Verschluss.

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