Neuwahlen: Spanien geht ins Rückspiel

27. April 2016, 11:47
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Seit der Wahl im Dezember hat sich keine Koalition gefunden. Nun ist König Felipe der Geduldsfaden gerissen

Madrid – Die Spanier müssen erneut an die Urnen. Mehr als vier Monate nach der Parlamentswahl vom 20. Dezember erklärte König Felipe VI. die Verhandlungen zur Regierungsbildung für gescheitert, nachdem er am Montag und Dienstag Gespräche mit den Vertretern aller im Parlament vertretenen Parteien geführt hatte. Er werde niemanden mehr mit der Regierungsbildung beauftragen, verkündete er. Damit werden Neuwahlen am 26. Juni unumgänglich.

Seit der Wahl sitzen erstmals vier starke Fraktionen im Parlament: der konservative Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die sozialistische PSOE, die junge Antiausteritätspartei Podemos und die rechtsliberalen Ciudadanos. Keine Partei hat eine ausreichende Mehrheit.

Keine Mehrheit

Der PP hatte im Dezember ihre absolute Mehrheit verloren. Angeschlagen durch unzählige Korruptionsskandale fand Rajoy keine Koalitionspartner. Felipe beauftragte deshalb den Führer der zweitstärkste Kraft, den Sozialisten Pedro Sánchez, mit der Regierungsbildung. Zwar handelte dieser erfolgreich ein Abkommen mit Ciudadanos aus, doch reicht das nicht für eine Mehrheit. Ein Linksbündnis, wie es Podemos und mehrere kleinere Parteien vorgeschlagen haben, und das mit Duldung durch nationalistische Kräfte aus dem Baskenland und Katalonien eine ausreichende Mehrheit hätte erzielen können, lehnten die Sozialisten bis zum Schluss ab.

Förmlich im letzten Augenblick versuchte die valencianische Compromis die Blockade zu brechen. Die Regionalbewegung, die im Bündnis mit Podemos angetreten war, legte einen 30-Punkte-Plan für eine Koalition aller fortschrittlichen Kräfte vor. Die PSOE akzeptierte 27 Punkte, lehnte jedoch ein Gesetzespaket gegen die Zwangsräumung säumiger Wohnungseigner ebenso ab wie die Streichung der Schuldenbremse in der Verfassung und die Rücknahme einer Arbeitsmarktreform, die den Kündigungsschutz völlig aufgeweicht hatte.

Außerdem weigerte sich die PSOE einmal mehr, eine Koalition zu bilden. Sánchez wollte mit seinen 90 Abgeordneten allein unter Duldung von Podemos und Ciudadanos regieren. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Mandataren. "Eine Beleidigung aller Spanier" sieht Compromis-Chefin Monica Oltra in der starren Position der Sozialisten. Sie selbst regiert in ihrer Heimatregion Valencia in Koalition mit den Sozialisten.

Streit

Sánchez sucht die Schuld für die Neuwahlen bei Podemos. "Herr Iglesias hat die Tür geschlossen", wiederholte Sánchez immer wieder auf seiner Pressekonferenz nach dem Besuch beim König. Der angesprochene Podemos-Chef Pablo Iglesias sieht dies freilich anders. "Pedro Sánchez hat zu oft Nein gesagt", sagt er. Anders als die PSOE habe sich Podemos kompromissbereit gezeigt, beteuerte der junge Politikprofessor. Tatsächlich hatte die neue Partei mehrmals programmatische Forderungen abgeschwächt und Iglesias selbst hatte angeboten, nicht persönlich in einer eventuellen Koalitionsregierung sitzen zu wollen.

Für Iglesias ist Sánchez in einem "Käfig gefangen". Die großen Wirtschaftsvertreter des Landes sowie Regionalfürsten und Altpolitiker der PSOE – unter ihnen Ex-Premier Felipe González – hätten ein Linksbündnis nicht zugelassen. Diese favorisierten stattdessen eine große Koalition, um Podemos von der Macht fernzuhalten.

Podemos will mehr Stimmen

"Wir werden nach den Wahlen der PSOE erneut die Hand reichen", sagte Iglesias. Podemos versucht jetzt mit der postkommunistischen Vereinigten Linken ein Wahlbündnis zu schmieden, um so die Sozialisten im Juni zu überholen. PSOE und Podemos trennten nur 300.000 Stimmen.

Die große Frage ist nun, ob es zu nennenswerten Wählerverschiebungen kommt. So manche Umfrage zeigt, dass dies nicht zu erwarten ist. Dann steht Spanien im Sommer einmal mehr vor einer Blockade, die sich nur durch ein Linksbündnis oder durch eine große Koalition, wie sie Rajoy und auch Ciudadanos immer wieder gefordert und die Sozialisten abgelehnt haben, auflösen lässt. (Reiner Wandler aus Madrid, 27.4.2016)

  • Sozialistenchef Sánchez gab auf.
    foto: afp photo / pierre-philippe marcou

    Sozialistenchef Sánchez gab auf.

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