Wechsel an der BND-Spitze offiziell bestätigt

27. April 2016, 11:34
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Spekulationen über Gründe für Ablöse Gerhard Schindlers – Nachfolger wird Schäuble-Vertrauter Bruno Kahl

Berlin – Nun gibt es die offizielle Bestätigung: Der Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, muss gehen. Das bestätigte der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Mittwochvormittag. Schindler wird mit 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Bereits am Dienstag hatten "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR unter Berufung auf Regierungskreise über den Wechsel an der BND-Spitze berichtet.

Nach der überraschenden Ankündigung wird nun darüber spekuliert, warum der 63-Jährige abberufen worden sein könnte. Vermutet wird, dass das deutsche Kanzleramt angesichts der BND-Reformdebatte und der Bedrohung durch den islamistischen Terror ein deutliches Signal für einen Neuanfang setzen will. Doch auch über gesundheitliche Gründe wird spekuliert.

Altmaier erklärte dazu nur, dass "der Bundesnachrichtendienst in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen steht". Das Aufgabenprofil müsse im Hinblick auf veränderte sicherheitspolitische Herausforderungen weiterentwickelt werden, zudem müsse der Geheimdienst technisch und personell gestärkt werden.

Zwei Jahre vor der Pension

Schindler stand seit Anfang 2012 an der Spitze des deutschen Auslandsnachrichtendienstes, er hätte noch knapp zwei Jahre Dienstzeit bis zur Pensionierung gehabt. Sein designierter Nachfolger, der 53-jährige Bruno Kahl, war von 2005 an Leiter des Ministerbüros und Sprecher des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble und damit einer der führenden Köpfe im Innenressort. Von 2006 bis 2009 war der promovierte Jurist Chef des Leitungsstabes im Innenministerium. Er gehörte damit zum engsten Führungszirkel um Schäuble. Der heutige Finanzminister hatte sich vor wenigen Wochen persönlich an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus vor einer Schwächung des BND im Zuge von dessen Affären gewarnt.

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses Patrick Sensburg begrüßte die Ablösung Schindlers. "Wir brauchen beim BND einen Neuanfang", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Für den geplanten Reformprozess müsse "jemand Präsident sein, der das bis zum Ende durchsetzen kann".

Auch Kritik aus der Unions-Fraktion

"Ich habe prinzipiell kein Verständnis für diese Entscheidung", sagte der hingegen der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich halte ihn für einen sehr guten BND-Präsidenten", sagte der CSU-Politiker. Schindler habe den Bundesnachrichtendienst reformiert und ihm ein "modernes Gesicht" gegeben. Allerdings sei dies nicht überall gut angekommen, gerade auch in seiner eigenen Behörde.

Schindler habe auch einigen auf die Füße treten müssen und sei durchaus ein Präsident mit Ecken und Kanten gewesen, sagte Mayer weiter. Und natürlich seien auch in seiner Amtszeit operative Fehler gemacht worden. Doch könne nicht immer der Kopf des Präsidenten rollen, wenn im operativen Geschäft Fehler gemacht würden. Kahl werde aber sicher ein veritabler Nachfolger sein, fügte Mayer hinzu.

Auch Abgeordnete der SPD äußerten sich kritisch: Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, hofft, dass Schindlers designierter Nachfolger Kahl "sich nicht als reformunfähig erweist". Kahl sei ein enger Vertrauter Schäubles, und der Bundesfinanzminister habe sich mehrfach gegen eine Geheimdienstreform ausgesprochen, sagte Flisek "Spiegel online". Eine Reform des Dienstes müsse "schnellstens auf den Weg" gebracht werden.

Umstrittene Abhörpraktiken

Der BND war in den vergangenen Jahren im Zuge der Affäre um illegale Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) und umstrittene eigene Abhörpraktiken schwer in Bedrängnis geraten. Unter anderem war bekannt geworden, dass der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe der NSA eingesetzt hatte, mit denen auch europäische Verbündete – etwa Österreich – ausspioniert worden waren. Auch mit eigenen Suchbegriffen soll der BND unzulässig spioniert haben.

Nach langen Ermittlungen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen dem Dienst tiefgreifende Reformen bevor. Zudem ist der wegen mehrerer Pannen jahrelang verzögerte Umzug der Zentrale von Pullach bei München in die Hauptstadt ebenfalls noch zu bewältigen. (red, 27.4.2016)

  • Gerhard Schindler stand seit 2012 an der Spitze des BND.
    foto: reuters/michaela rehle

    Gerhard Schindler stand seit 2012 an der Spitze des BND.

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