Gericht: Flüchtlingslager Australiens auf Papua-Neuguinea unzulässig

27. April 2016, 08:51
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Lager auf Manus soll geschlossen werden, Gericht in Papua-Neuguinea sieht Verstoß gegen Grundrecht auf Freiheit

Port Moresby/Sydney – Das umstrittene Internierungslager für Bootsflüchtlinge aus Australien auf der Insel Manus soll geschlossen werden, nachdem ein Gericht in Papua-Neuguinea es für unzulässig erklärt hat. Das gab Papua-Neuguineas der Premierminister Peter O'Neill am Mittwoch bekannt.

Die Lagerhaft verstoße gegen das Grundrecht auf persönliche Freiheit und sei deshalb verfassungswidrig und unrechtmäßig, urteilte das Oberste Gericht am Dienstag. Die Richter forderten die Regierungen Australiens und Papua-Neuguineas auf, die Internierung von Aslysuchenden auf Manus "zu beenden und zu unterbinden". Aktuell befinden sich rund 800 Menschen in dem Lager.

Die australische Regierung steht wegen ihrer restriktiven Asylpolitik seit langem in der Kritik. Das Land lässt generell keine Bootsflüchtlinge ins Land. Die Schutzsuchenden werden entweder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht oder in Lager auf Manus und der Pazifikinsel Nauru geschafft. Selbst wenn ihr Asylantrag angenommen wird, dürfen sie nicht nach Australien kommen, sondern müssen in den Ländern bleiben.

Auch die papua-neuguineische Gerichtsentscheidung wird an dieser Politik nichts ändern, wie Einwanderungsminister Peter Dutton umgehend klarstellte. "Niemand, der versucht, illegal per Boot nach Australien zu gelangen, wird sich in Australien niederlassen", erklärte Dutton. Anerkannte Flüchtlinge aus dem Lager auf Manus könnten innerhalb Papua-Neuguineas umziehen. Alle anderen müssten in ihre Heimatländer zurückkehren.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten wiederholt die Zustände in den überfüllten Lagern und erhoben auch Vorwürfe des Missbrauchs von Frauen und Kindern. Auch eine australische Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Bedingungen in den Überseelagern unangemessen und unsicher seien. Die Regierung in Canberra argumentiert jedoch, dass durch ihre restriktive Politik weniger Bootsflüchtlinge im Meer ums Leben kämen. (APA, Reuters, red, 27.4.2016)

  • Das Lager soll geschlossen werden.
    foto: apa/afp/department of immigratio

    Das Lager soll geschlossen werden.

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