Länder wollen Kostenersatz

26. April 2016, 18:39
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Mehr Geld für Flüchtlinge, Gesundheit und Pflege

Salzburg – Die Finanzreferenten der Länder haben am Dienstag in Salzburg ihre Position für die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen geschärft. "Wir verlangen mehr Geld für die Länder und Gemeinden", bringt es der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) auf den Punkt. Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) konkretisiert: "Wir verlangen eine Abgeltung für Gesetze, die der Bund erlässt." Es könne nicht sein, dass der Bund die Qualitätsstandards nach oben schraube und die Länder dafür bezahlen lasse, sagt Schickhofer.

Die größten Brocken seien Gesundheit und Pflege und der Kostenersatz für die Transitflüchtlinge. Dieser sei vom Bund bereits zugesagt gewesen, sagt Stöckl. Das Finanzministerium stelle aber ein Gutachten des Bundeskanzleramtes in Abrede und verlange, dass die Länder die Kosten übernehmen sollen. "Das muss vom Bund getragen werden. Da werden wir nicht locker lassen", sagt Stöckl. Immerhin gehe es um rund 25 bis 30 Millionen Euro. Gebe es keine Einigung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dann müsse das eben ein Gericht entscheiden, betont Stöckl.

Im Gesundheitsbereich gehe Schelling mit einem unrealistischen Kostendämpfungspfad von 2,7 Prozent in die Verhandlungen. Die Länder verlangen eine jährliche Steigerungsrate von mindestens 3,6 Prozent. Alleine das neue Ärztearbeitsgesetz bringe Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro. Zudem brauche es eine Valorisierung des Pflegegeldes und des Pflegefonds, sagt Stöckl. "Es sind ja keine utopischen Forderungen", sagt Schickhofer. (ruep, 26.4.2016)

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