Einstimmen auf den Abgesang

Kommentar26. April 2016, 18:10
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Mit vagen Kompromissen lässt sich die dürftige Regierungsbilanz nicht aufbessern

Welche Mittel die Regierungsmitglieder auch immer seit Sonntag geschluckt haben – der Kater nach dem für die Koalitionspartner desaströsen Wahlsonntag scheint vorerst verflogen zu sein. Ein Finanzrahmen, der sich trotz vieler Zusatzbelastungen einigermaßen sehen lassen kann; ein flexibleres Kindergeld, das auch einen Schmalspur-Papamonat bringt: Die selbstausgegebene Devise, die Regierung müsse arbeiten und die Ergebnisse entsprechend präsentieren, scheint ernst genommen zu werden.

Gewiss: Ein mit allen Ressorts zu verhandelndes vierjähriges Budgetprogramm fällt nicht über Nacht vom Himmel. Da gab es schon vor der Wahl entsprechende Festlegungen. Wesentlicher erscheint aber, dass das neue Gerüst steht – und hoffentlich auch halten wird. Wackelkandidaten gibt es genug: Allein die dämpfende Wirkung von mehr als vier Milliarden Euro bei den Pensionen im Zeitraum von 2017 bis 2020 klingt nach Wunschdenken.

Klarerweise wirkt sich die niedrige Inflation bei den jährlichen Pensionsanpassungen dämpfend auf die Budgetausgaben aus. Dass aber die bisherigen Maßnahmen zur Anhebung des Pensionsalters greifen, darf ernsthaft hinterfragt werden. Vieles deutet darauf hin, dass nur ein Etikettenschwindel stattfindet und Reha-Geld statt Invaliditätspension gezahlt wird.

Arme Regierung: Kaum präsentiert sie etwas, wird schon wieder das Haar in der Suppe gesucht. Und das nach einer fünf Milliarden Euro schweren Entlastung, einem (späten) Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik und diversen erklommenen Gipfeln. Bewegt sich die Koalition, kommt die Kritik, sie kupfere FPÖ-Positionen ab ("Warum zum Schmiedl gehen ..."). Bewegt sie sich nicht, wird ihr Stillstand vorgeworfen. Doch Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner (bzw. seine Vorgänger) haben sich das auch selbst zuzuschreiben. Tatsächlich brachten sie lange Zeit nichts weiter, sodass sich die gegenseitige Blockade fest im öffentlichen Bewusstsein eingeprägt hat.

Diesen Schatten loszuwerden erscheint trotz des einen oder anderen Ergebnisses schwierig. Vage Kompromisse wie bei den Pensionen oder der Bildung tragen den Zukunftsherausforderungen einfach nicht ausreichend Rechnung. Der Integrationsgipfel vom Dienstag zeigte ebenfalls auf, dass es in heiklen Fragen kaum Bewegung gibt. Während Deutschland bereits alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um den Arbeitsmarkt für Flüchtlinge zu öffnen, schiebt die Regierung diese Frage trotz respektabler Vorlage der Sozialpartner auf die lange Bank. Als wäre nicht hinreichend geklärt, dass ein Job – bei aller Skepsis, was ausreichende Sprachkenntnisse und die Qualifikation betrifft – eine zentrale Säule der Integration ist.

Möglicherweise ist die Zeit aber ohnehin schon abgelaufen. Wenn Michael Häupl öffentlich über Neuwahlen im kommenden Jahr spekuliert und Erwin Pröll den Kanzler torpediert, haben immerhin zwei Machtbastionen des Landes den Glauben an die Koalition verloren. Das Timing der Landesfürsten passte wie die Faust aufs Auge. Während Faymann und Mitterlehner im Ministerrat einen Neustart präsentierten, läuten ihre grauen Eminenzen das Ende der Zusammenarbeit ein.

Wie in dieser Konstellation Arbeit geleistet und Inhalte vermittelt werden sollen, ist rätselhaft – zumal das Einstimmen auf den Abgesang in der Bevölkerung großen Anklang findet. (Andreas Schnauder, 26.4.2016)

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