Schwere Geburt eines Gesetzes für zukünftige Eltern

26. April 2016, 18:13
113 Postings

Die Regierung legt das zäh verhandelte Kindergeldpaket vor, so manche Kritik hat sie ignoriert

Es ist vollbracht: Aus dem Kindergeld wird ein Kindergeldkonto, Väter sollen nach der Geburt ihres Kindes einen Papamonat in Anspruch nehmen können. Darauf haben sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nun doch geeinigt. Im März waren die Verhandlungen nach Reibereien zwischenzeitlich sogar geplatzt und für mehrere Wochen auf Eis gelegt worden.

Ab 1. März 2017 sollen Eltern bis zu 35 Monate lang Kindergeld beziehen können, wenn sie sich den Bezug der Leistung aufteilen. Bis zu 31 Tage lang können beide Elternteile das Kindergeld zeitgleich beziehen. Das war bisher nicht möglich.

Bekommt nur ein Elternteil Kindergeld, dann reduziert sich die Bezugsdauer auf maximal 28 Monate – bisher waren es 30 Monate. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der ohnehin stärker armutsgefährdeten Alleinerziehenden, die Regierung verteidigt die Reduktion mit dem höheren Anreiz für Paare, sich den Bezug zu teilen.

Länger oder kürzer

Das Kontomodell soll Eltern, die sich gegen das einkommensabhängige Modell und für die Pauschalzahlung entscheiden, mehr Flexibilität bieten: Sie können dann nicht mehr nur aus vier Modellen wählen, sondern erhalten bis zu 15.449 Euro insgesamt für beide Elternteile – und können selbst entscheiden, ob sie diesen Betrag über einen kürzeren oder einen längeren Zeitraum strecken möchten. Sollten sich die Eltern während des Kindergeldbezugs doch für eine andere Dauer entscheiden, müssen sie dies bis 91 Tage vor ursprünglich geplantem Ende melden.

Neu ist auch der Papamonat, den es beispielsweise im öffentlichen Dienst bereits gibt und der im Entwurf "Familienzeit" heißt. Betroffene sollen zwischen 28 und 31 Tage zu Hause bleiben können und dafür bis zu 700 Euro beziehen, wobei dieser Betrag auf den Kindergeldbezug angerechnet wird.

Der Haken bei der Familienzeit: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, sie sind auf das Gutdünken des Arbeitgebers angewiesen und in dieser Zeit auch nicht vor Kündigung geschützt. Das war auch der größte Streitpunkt in den zähen Verhandlungen: Heinisch-Hosek hatte auf den arbeitsrechtlichen Schutz gepocht, setzte sich aber nicht durch.

Vor dem Ministerrat am Montag verteidigte die Frauenministerin das Ergebnis dennoch: Es sei ohnehin kein Arbeitgeber "so unintelligent", Betroffene in dieser Zeit zu kündigen, hofft die Ministerin. Zudem könnten Betroffene, sollten sie ihren Job während des Papamonats verlieren, ihre Kündigung ja beim Arbeitsgericht anfechten. Ihre Chancen stünden in vielen Fällen gut, da Motivkündigungen anfechtbar sind. Gut möglich, dass das Gesetz aber einst geändert werden muss: Eine EU-Richtlinie verlangt, dass Karenzzeiten für Mütter und Väter arbeitsrechtlich gleich gut abgesichert sein müssen. Die Regelung könnte daher, sollte sie vor dem Verfassungsgerichtshof landen, für unrechtmäßig erklärt werden.

Kranke benachteiligt

Väter, die weniger als sieben Monate vor der Geburt beschäftigt waren, sind zudem vom Papamonat ausgeschlossen. Auch Arbeitnehmer, die länger als 16 Tage in Krankenstand waren, können die Auszeit nicht beantragen.

Für eine gerechtere Aufteilung der Betreuungsarbeit soll auch der neue Partnerschaftsbonus sorgen. Die Eltern erhalten je 500 Euro, wenn sie beim Kinderbetreuen halbe-halbe oder zumindest 60:40 machen.

Trotz einiger Kritik beibehalten wurde, dass das Kindergeld über die Karenzzeit hinaus bezogen werden kann. Betroffene können bis zu 121 Tage nach der Karenz weiter Kindergeld in Anspruch nehmen, sie sind dann aber nicht mehr vor einer Kündigung geschützt.

Auch einige umstrittene Kürzungen finden sich im Entwurf. So werden subsidiär Schutzberechtigte, das sind Geflüchtete, die zwar nicht Asylanspruch haben, aber auch nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, de facto vom Kindergeldbezug ausgeschlossen. Diese Regel berge die Gefahr, betroffene Mütter und Kinder "in dramatische Armutslagen zu stürzen", warnt etwa die Caritas. Auch Eltern, die in Österreich beschäftigt sind, aber in einem anderen EU-Staat wohnen, also Grenzpendler, können kein Kindergeld beziehen, wenn sie in den fünf Monaten davor länger als 14 Tage in Krankenstand waren.

"Luxusgut"

Kritik am Entwurf kommt von Grünen und Neos. Ein Papamonat ohne Rechtsanspruch und Kündigungsschutz bleibe "ein Luxusgut für jene, die einen toleranten Arbeitgeber haben", sagt die grüne Familiensprecherin Judith Schwentner. Die Neos kritisieren, dass Kindergeld-Bezugszeit und Karenzanspruch wieder nicht harmonisiert wurden. (Maria Sterkl, 26.4.2016)

  • Einige Zeit schien es, als würde aus dem versprochenen Papamonat nichts werden. Nun haben sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Familienministerin Sophie Karmasin doch geeinigt.
    foto: apa/jäger

    Einige Zeit schien es, als würde aus dem versprochenen Papamonat nichts werden. Nun haben sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Familienministerin Sophie Karmasin doch geeinigt.

Share if you care.