Telekom-Prozess um indirekte ÖVP-Finanzierung startet

27. April 2016, 06:00
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Grazer Wahlkampffinanzierung vor dem Strafgericht – Diversion denkbar

Wien – In Wien ist heute das nächste Telekom-Strafverfahren im Gang. Diesmal geht es (indirekt) um den Vorwurf der ÖVP-Finanzierung. Die damalige Telekom-Tochter Etel soll 2008 per Involvierung der mit dem Wahlkampf der Grazer ÖVP beschäftigten Werbeagentur CB Consult 119.760 Euro gezahlt haben. Die Agenturchefin hat laut Anklage die Ausstellung einer Scheinrechnung "veranlasst", das Geld "auf Rechnung der Grazer ÖVP" angenommen und für den Wahlkampf verwendet. Leistung dafür sei keine im Spiel gewesen.

Sie wird ein Geständnis ablegen. Schwere Geschützte gegen die Bundes-ÖVP fährt der Anwalt der Angeklagten auf. Die Frau habe sich, nachdem ihr der Rechnungstext von TA-Vorstand Gernot Schieszler vorgelegt worden war, an Karl Bruckner (Wirtschaftsprüfer bei der BDO; er ist verstorben) gewandt. Er habe ihr gesagt, was sie für das Geld tun solle. Sie habe dan (weil eine Betriebsprüfung im Telekomkonzern lief) gemeint: "Jetzt musst Du wirklich arbeiten". Sie habe dann auch für die Bundes-ÖVP gearbeitet, aber "die Rechnung hat der Falsche bezahlt". Sie bekenne sich schuldig und strebe eine Diversion an.

Sechs Personen müssen sich vor einem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Stefan Erdei wegen des Vorwurfs der Untreue (beziehungsweise Beihilfe dazu) verantworten. Neben zwei Etel-Mitarbeitern sind das Ex-TA-Festnetzchef Rudolf Fischer, der in der Telekom Austria (TA) zuletzt für Public Affairs zuständige Michael Fischer (früher: ÖVP-Direktor) und der Geschäftsführer der ÖVP-Graz, Bernd Schönegger.

Kronzeuge Schieszler

Sie alle haben die Vorwürfe bisher bestritten, und für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Schönegger ist auch Nationalratsabgeordneter und Schriftführer im Justizausschuss. Die ÖVP hat die Wahl 2008 dann gewonnen, sie stellte damals und stellt heute auch den Bürgermeister. Selbiger, Siegfried Nagl, betonte im vorigen Dezember, als die Anklage bekannt wurde, dass es für die Grazer ÖVP "keinen Grund gibt, an der Integrität ... Bernd Schöneggers zu zweifeln". Gegen Nagl hat die Justiz nicht ermittelt.

Kurz die Sicht von Staatsanwalt Herbert Harammer: R. Fischer soll "unbekannten Verantwortlichen" der ÖVP-Bundespartei zugesagt haben, die Telekom werde den Grazer Gemeinderatswahlkampf der ÖVP mit rund 100.000 Euro unterstützen. M. Fischer habe er mit der Umsetzung des Plans beauftragt. Die "Modalitäten des Sponsorings" (via Etel und Scheinrechnung der CB) habe TA-Manager Gernot Schieszler "definiert". Schieszler ist heute Kronzeuge. VP-Mandatar Schönegger soll mit dem Vorgehen einverstanden gewesen sein.

Widerspruch ist kontraproduktiv

Sollten die Angeklagten im Prozess gestehen, könnten sie (beziehungsweise manche von ihnen) glimpflich davonkommen: mit Diversion und ohne Schuldspruch. Dank Strafrechtsnovelle ist Untreue bei einem Schaden unter 300.000 Euro mit maximal drei (bisher: zehn) Jahren zu bestrafen – und die Beendigung des Strafverfahrens ohne Urteil daher möglich. Denn Diversion, meist mit Geldbußen verbunden, ist bei Straftaten zulässig, die mit einer Höchststrafe von fünf Jahren bedroht sind. Voraussetzung ist freilich, dass der Tathergang "hinlänglich geklärt" ist – widersprüchliche Aussagen der Angeklagten wären also kontraproduktiv.

Ob es zu übereinstimmenden Aussagen kommt, ist abzuwarten. Aus diversen Quellen ist nämlich zu hören, dass das Geld der Bundes-ÖVP zugedacht und hohe Funktionäre eingeweiht gewesen seien. Die steirische ÖVP soll laut Anklageschrift 120.000 Euro zahlen.(Renate Graber, 27.4.2016)

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