Häupl: Neuwahlen "gefühlsmäßig" 2017

26. April 2016, 18:17
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Wiens Bürgermeister Michael Häupl will nicht am Stuhl von Kanzler Werner Faymann sägen – genau das wünschen sich aber Genossen an der Basis

Wien – Michael Häupl will "keine Sau durch die Stadt treiben". Er respektiere die Meinung jener in der Partei, die nach der Schlappe bei der Bundespräsidentschaftswahl Personaldebatten führen, sagt der Wiener Bürgermeister, wolle sich daran aber nicht beteiligen: Denn damit "verhärte" man Positionen in der Partei. Vielmehr gehe es um eine Neupositionierung und eine Strategiediskussion, die ernsthaft geführt werden müsse – "nicht vor laufenden Kameras".

Die improvisierte Ouvertüre dazu fand am Montagabend statt. Eigentlich wollte die Parteiführung, was ungewöhnlich ist, ursprünglich gar keine Unterredung nach dem Wahltag ansetzen. Doch um die aufflammende Obmanndebatte einzudämmen, wurde das Parteipräsidium dann doch kurzfristig zusammengetrommelt.

Dass die SPÖ-Führung auf die Turbulenzen nach der Wahl offenbar nicht vorbereitet war, sorgt in der Partei für Verwunderung, denn schließlich sei Rudolf Hundstorfers Scheitern seit Wochen absehbar gewesen. Trotzdem, sagt ein Funktionär, "regiert nun Chaos und Panik".

Schwindender Rückhalt kein Thema

Zur Sprache kam bei der Sitzung der schwindende Rückhalt für Werner Faymann in der Partei. Allerdings habe der SPÖ-Chef das Thema salopp vom Tisch gewischt, sagt ein Teilnehmer. "Ich bin nicht der Breschnew", soll Faymann gesagt haben – daher brauche er keine sowjetischen Zustimmungsraten von 99 Prozent.

Ausführlicher diskutiert wurde der Schwenk in der Asylfrage, der – so die Kritiker – viel Glaubwürdigkeit gekostet habe. Die Frage aber, ob in der SPÖ denn auch das Personal in der ersten Reihe stehe, das die vielzitierten Inhalte verkörpern könne, hat das Präsidium auf Betreiben Faymanns erfolgreich umschifft. Konkretes Ergebnis der Sitzung: keines.

Häupl hat bereits Vorstellungen. Er will verständlicher kommunizieren, die "Sprache der Vorstadt" verwenden, und er kritisiert mäßig einsatzfreudige Funktionäre, bei denen "der Leidensdruck noch nicht groß genug" zu sein scheint. Man müsse sie "verstärkt in die Lage versetzen", potenzielle Wähler von der SPÖ zu überzeugen: "Wer von niederschwelligen Beratungseinrichtungen spricht, muss sich nicht wundern, dass ihn keine Sau versteht."

"Nicht dem Diktat der ÖVP folgen"

Der Weg der Koalition könne nicht sein, dass die SPÖ alles macht, was die ÖVP vorschlägt: "Nach dem Diktat der ÖVP wird die SPÖ sicher nicht tanzen."

Häupl glaubt nicht, dass die Koalition bis 2018 halten wird, sondern "gefühlsmäßig" bis 2017. Das sei "kein Wunsch, sondern eine Analyse" dessen, was ÖVP-Vertreter in Interviews sagen. Er bezieht sich unter anderen auf das Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll im STANDARD. Darin kritisierte Pröll Faymann unter anderem wegen der SPÖ-Position zur Mindestsicherung.

Eine Kluft in der SPÖ sieht Häupl nicht, schon gar nicht in der Wiener Landesorganisation, wo ein einstimmiger Beschluss zur Flüchtlingslinie vorliege. Auch mit Burgenlands SPÖ-Chef Hans Niessl stimme er in vielen Punkten überein: "Wenn Schengen de facto außer Kraft gesetzt ist, müssen Grenzen kontrolliert werden." Man müsse wissen, wer ins Land kommt, und die organisierte Schlepperei bekämpfen.

Keine Schuldzuweisungen

Warum Hundstorfer so schlecht abgeschnitten hat, will Häupl nicht beantworten, er würde dann "nicht ohne Schuldzuweisungen auskommen". Er werde in der Stichwahl Van der Bellen wählen.

Hundstorfer habe den Misserfolg der SPÖ Bundespartei auszubaden, sagt hingegen Gemeinderat und SPÖ-Alsergrund-Vorsitzender Sigi Lindenmayr. Und: "Es gibt keinen gemeinsamen Häupl-Faymann-Kurs", wie es die Parteichefs der Wiener Flächenbezirke propagierten. Die Bezirke und die Bundespartei würden diesen Begriff "strapazieren", um den Bürgermeister "anzupatzen" und mitverantwortlich für das schlechte Ergebnis zu machen. "Obwohl einige Mitglieder der Bundesregierung aus Wien kommen, sollten sie sich überlegen, ob sie den Kurs der Bundespartei auch wirklich einzelnen Bundesländern aufdrücken wollen." In Wien – wo die SPÖ bei rund 40 Prozent steht – habe man keinen Grund, sich einer Politik anzupassen, die "nur 20 Prozent Zustimmung bekommt".

Lindenmayr wünscht sich ein personelles Signal der SPÖ. Bis zum Bundesparteitag sollen Personen vorgestellt werden, die künftig zum "engsten Kreis" der Bundes-SPÖ gehören sollen. Der Parteichef solle von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Vorschläge, wer das sein könnte, will Lindenmayr aber nicht bringen. In der SPÖ sei es schon ein "Makel", wenn eine Person öffentlich vorgeschlagen würde. Die Personen würden von der Bundespartei "abmontiert" werden.

"Neu aufstellen"

Klare Worte findet auch Yvonne Rychly, Mitglied im Bundesvorstand des ÖGB und Wiener Landesfrauenvorsitzende von Vida Wien. "Wir sollten uns neu aufstellen und Konsequenzen ziehen", sagt die Gewerkschafterin. An der momentanen Lage der SPÖ sei nicht nur eine Person schuld, trotzdem müsse eine Personaldebatte geführt werden, die auch "ganz oben" beginne. Die Wähler würden Faymann nicht mehr als Kanzler haben wollen.

Der SPÖ-Präsidiumsbeschluss ist für Rychly nicht das letzte Wort. "Der Kanzler wird nicht vom SPÖ-Präsidium gewählt, sondern vom Volk." Rychly glaubt allerdings nicht, dass weitere zwei Jahre der SPÖ Zugewinne bringen würden – "auch wenn ich es mir wünschen würde". Die Regierungsarbeit der SPÖ will sie nicht "freiwillig" aufgeben. Denn: "Opposition ist die letzte Möglichkeit."

Für Häupl kommt das nicht infrage. Er glaubt nicht, dass sich die SPÖ in der Opposition neu sammeln könnte. (jo, ook, rwh, 26.4.2016)

  • Häupl will verstärkt die Sprache der Vorstadt verwenden.
    foto: apa/hans klaus techt

    Häupl will verstärkt die Sprache der Vorstadt verwenden.

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