Carl Schmitt in der Hofburg

Kommentar der anderen26. April 2016, 18:26
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Beide Kandidaten müssen in der Stichwahl mit der Abgrenzung gegen die "Anderen" operieren

Egal wie das Rennen um die Hofburg ausgehen wird, der staatstheoretische Sieger steht bereits fest: Carl Schmitt. Er würde sich wohl freuen, dass seine Ideen aus "Der Begriff des Politischen" und "Politische Theologie" so klar in der Praxis vorkommen und er seinen intellektuellen Gegenspieler Hans Kelsen aus der Politik verbannen kann. Der apolitische Rechtspositivist Kelsen herrscht in den Hör- und Gerichtssälen; der politische Philosoph Schmitt herrscht in der Hofburg.

Schmitt ist der Auffassung, dass der Repräsentant des Volkes durch das Volk in einem einzigen demokratischen Akt direkt legitimiert werden soll – je formloser und unmittelbarer desto besser. Damit er in diesem Vorhaben erfolgreich ist, muss er an das Emotionale appellieren; an das, was das Volk wirklich bewegt. Nach Schmitt sind das nicht die täglichen Entscheidungen im Parlament oder in den Ministerien, sondern der Höhepunkt der Politik ist die Identifizierung des "Anderen", des Feindes, der qua Existenz die eigene Identität gefährdet und gegen den man sich wappnen muss, um seine eigene Lebensweise bewahren zu können. Um politische Homogenität zu erreichen, wird ein Feindbild geschaffen, gegen das sich das Volk vereint. In der Unterscheidung zum "Anderen" wird die Gruppenidentität des Volkes geschmiedet, dessen Sprachrohr sein Repräsentant ist.

Dieses Gedankengut findet man im B-VG in der Rolle des Bundespräsidenten wieder: ein direkt-demokratisch legitimierter Präsident steht (begrenzt) über der Regierung. Der Bundespräsident, der aufgrund dieser direkt-demokratischen Legitimation den wahren Souverän, das Volk, vertritt, kann sich im Ernstfall dezisionistisch über die gegebenen normativen Verhältnisse hinwegsetzen, um einen "gesunden" politischen Diskurs zu ermöglichen und die Demokratie zu bewahren.

Egal wie überparteilich-verbindend ihr Auftreten und wie unterschiedlich ihre Inhalte, beide verbliebenen Kandidaten haben sich Schmitts Begriff des Politischen verinnerlicht: Beide wollen die Mehrheit des Volkes auf sich vereinigen – durch die Abgrenzung zum "Anderen". Beide Kandidaten appellieren an die negativ definierte Identität des österreichischen Volkes. Van der Bellen meint eine Mehrheit gegen rechts zu finden, Hofer eine Mehrheit gegen außen. Van der Bellen ist überzeugt, die Identität der österreichischen Wählerschaft besteht in Liberalismus, Supranationalität, Menschenrechten und dem Paradoxon der Toleranz nach Popper: die Intoleranz gegenüber dem Intoleranten. Hofer ist überzeugt, der richtige Weg für das österreichische Volk liegt in der Verstärkung seines Nationalstaates: weniger Kompetenzen für die EU, regressivere Asylpolitik und Besinnung auf traditionelle Werte.

Klar ist: der Schmitt'sche "Ernstfall", in dem der Souverän, das Volk, über das Vorliegen und den Umgang mit der Ausnahme entscheidet, steht – vorausgesetzt die beiden Kandidaten setzen ihr Programm um – bevor: die Angelobung einer blau geführten Regierung oder die Entlassung der aktuellen Regierung aufgrund ihrer andauernden Sklerose. Beides stellt einen Bruch mit der bestehenden Realverfassung dar. Das Volk muss entscheiden, worin es den "Ernstfall" sieht; aus welchem Grund mit der Realverfassung gebrochen werden soll.(Christoph Cede, 26.4.2016)

Christoph Cede forscht derzeit an der University of St. Andrews im Bereich Strategie und Staatsräson.

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