Was mit straffälligen Asylwerbern passiert

26. April 2016, 17:54
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Flüchtlingen und Asylwerbern droht nach Straftaten die Abschiebung – aber erst nach Verbüßen der Haft in Österreich

Frage: Was passiert mit Asylwerbern oder bereits anerkannten Flüchtlingen, wenn sie straffällig werden?

Antwort: Es passieren unabhängig voneinander zwei Dinge: Zum einen wird die Strafverfolgung eingeleitet. Dabei gelten dieselben Regeln und Strafrahmen wie bei jeder anderen straffällig gewordenen Person. Wobei sich der Asylwerberstatus nach Ansicht des Asylrechtsexperten Georg Bürstmayr nachteilig auswirken kann: "Milder fallen die Strafen sicher nicht aus." Zum anderen wird geprüft, ob aufgrund der Straffälligkeit ein "Ausschließungsgrund von der Zuerkennung" besteht. Wenn ja, wird das Asylansuchen negativ beschieden oder, bei bereits anerkannten Flüchtlingen, der Asylstatus wieder aberkannt.

Frage: Wie lange dauert das?

Antwort: Vorgesehen ist, dass das Verfahren über die Aberkennung von Asyl vorgezogen wird. Das dafür zuständige Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist aber nach Meinung von Experten derzeit kaum in der Lage, auch nur die regulären Asylanträge abzuarbeiten. Die Prüfung kann also einige Zeit in Anspruch nehmen.

Frage: Wann besteht ein Ausschließungsgrund von der Zuerkennung?

Antwort: Bei Verbrechen, die mit mehr als drei Jahren Haft bedroht sind: Darunter fallen etwa Mord oder vorsätzliche schwere Körperverletzung. Bei Vergehen – etwa Diebstahl oder Betrug – besteht kein Ausschließungsgrund.

Frage: Wie geht es weiter, wenn ein solcher vorliegt?

Antwort: Es wird geprüft, ob die rechtliche Möglichkeit zur Rückführung besteht. Eine Abschiebung ist nicht möglich, wenn dem Straftäter im Herkunftsland eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Tod oder Folter drohen. Sie ist auch nicht möglich, wenn das Herkunftsland den Abzuschiebenden nicht zurücknimmt. Die Verurteilten werden dann – nach Absitzen der Haft – in Österreich geduldet. Sie bekommen kein Aufenthalts- oder Arbeitsrecht.

Frage: Und wenn die Abschiebung möglich ist?

Antwort: Dann wird sie durchgeführt, allerdings erst nach dem Verbüßen der Haftstrafe in Österreich. Grund dafür ist, dass unabhängig vom fremdenrechtlichen Status für in Österreich straffällig gewordene Personen die hiesige Justiz zuständig ist. Zudem dürfe es nicht zu einer Privilegierung des Verurteilten kommen, sagt Bürstmayr: Ein in Österreich verurteilter Straftäter könnte etwa in Afghanistan auf freiem Fuß sein.

Frage: Was bedeutet das alles im Fall des beschuldigten Irakers oder im Fall der drei mutmaßlichen Vergewaltiger vom Praterstern?

Antwort: Strafrechtlich macht es keinen Unterschied, ob die Beschuldigen Asylwerber sind oder nicht. Sie werden bei rechtskräftigen Schuldsprüchen nach Verbüßen der Haft wegen der Schwere der ihnen vorgeworfenen Sexualdelikte "wohl kein Aufenthaltsrecht bekommen", so Bürstmayr.

Frage: Wie oft werden straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben?

Antwort: Das ist nicht klar zu beantworten. Das Innenministerium erfasst nur die Zahlen für Abschiebungen, die aufgrund eines Aberkennungsverfahrens erfolgt sind (rund 300 pro Jahr). Ein solches wird aber auch durchgeführt, wenn sich herausstellt, dass beim Asylverfahren falsche Angaben gemacht wurden. (Christa Minkin, 27.4.2016)

  • Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) prüft, ob der Asylstatus straffälliger Flüchtlinge aberkannt wird.
    foto: heribert corn

    Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) prüft, ob der Asylstatus straffälliger Flüchtlinge aberkannt wird.

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