Registrierkassenpflicht: Vereine streiten mit Wirten

26. April 2016, 15:23
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Die Initiative "Rettet die Vereinsfeste" will eine Erhöhung der Umsatzgrenzen. Gastronomen wiederum wären damit nicht einverstanden

Wien – Zahlreiche Anzeigen gegen Vereinsfeste in Ostösterreich und die Registrierkassenpflicht ab 1. Mai – damit seien Vereine derzeit konfrontiert, sagt Sascha Krikler, Initiator der Initiative "Rettet die Vereinsfeste" (RDV). "Es herrscht eine Pauschalkriminalisierung gegenüber Ehrenamtlichen, die Vorwürfe sind Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung", so Krikler am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

"Wir steuern einem gesellschaftlichen Super-GAU zu. Wir haben Probleme, Nachwuchs in den Vereinen zu finden", sagte Krikler. Die Mitglieder der Initiative sowie Bundesverbände und Vereinsvertreter präsentierten ihre Forderungen zur Anpassung der Registrierkassenpflicht. Diese betrifft praktisch alle Vereine, denn als maßgebliche Höhe des Barumsatzes wurde ein Betrag von 7.500 Euro pro Jahr festgelegt. Der Gesamtumsatz darf nicht höher als 15.000 Euro sein. Die Dauer eines Festes ist auf 48 Stunden im Jahr begrenzt. Sportvereine sind alle betroffen.

Ausgenommen sind Feuerwehr und Rettung – wenn sie ausschließlich eine gemeinnützige Aktivität betreiben. Sobald sie aber ein Fest feiern, bei dem der Umsatz mehr als 15.000 Euro beträgt, betrifft es auch diese Organisationen. Dies bedeutet mehr administrativer Aufwand und zusätzliche Kosten für Vereine.

Breites Bündnis

15 Vertreter aus Landtagsparteien des Burgenlandes, aus Bundesorganisationen der Jugendverbände, aus dem Bereich des Sports, der Kirche, der Landwirtschaft, der Studierenden und Schüler waren am Dienstag anwesend und forderten unter anderem: eine Aufstockung der Umsatzgrenzen und der Grenze von 48 Stunden für ein Fest auf fünf Kalendertage. Ebenso fordert die Initiative eine neue rechtliche Definition für gemeinnützige Zwecke.

Derzeit gibt es etwa drei Millionen Ehrenamtliche in Österreich. Die Vertreter sehen Vereine als wichtigen Grund, warum die Landflucht bei jungen Menschen nicht noch größer wird. "Es gibt besonders im Burgenland viele Regionen, die mit Abwanderung kämpfen. Vereine halten junge Leute in den Regionen", sagte Julia Herr, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJÖ). Sie sieht die Registrierkasse jedoch nicht nur negativ: "Wenn Vereine systematisch einmal die Woche eine Kantine betreiben, dann ist die Registrierkasse schon in Ordnung."

Die Vertreter sehen die Vereine als einen Mehrwert für die ländliche Region – für die Gesellschaft, den Tourismus und die Wirtschaft, auch für die Wirte. Der ÖVP-Landesgeschäftsführer Burgenland, Christoph Wolf, plädierte "für neue Regelungen und Kooperationsmöglichkeiten, damit Vereine und Wirte leichter zusammenarbeiten können".

Wirte "gegen Privilegien"

Die Gastronomen beklagen, dass ihnen Vereine und deren Feste das Geld wegnehmen. Laut dem Obmann des Fachverbands Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Mario Pulker, wird die Situation der Wirte auf dem Land nicht berücksichtigt. "Wir wehren uns gegen die geplanten Privilegien für jene Vereine, wie zum Beispiel Parteijugendorganisationen, die etwa steuerfrei Clubbings veranstalten, um sich ihre Vereinskasse anzufüllen", sagte Pulker in einer Aussendung.

"Rettet die Vereine" klinge zwar gut, aber es werde nur die halbe Wahrheit erzählt. Pulker stützt sich auf eine kürzlich veröffentlichte Studie, laut der die Anzahl der Vereine seit 1998 um 16 Prozent angestiegen sei, während die Zahl der Wirte um neun Prozent zurückgegangen sei. Pulker hält daher Dorfwirtshäuser für mehr gefährdet als Vereine. (APA, 26.4.2016)

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