Länder wollen Kostenersatz für Bundesgesetze

27. April 2016, 09:07
13 Postings

Verhandlungen über mehr Geld für Flüchtlinge, Gesundheit und Pflege

Salzburg – Die Finanzreferenten der Länder haben am Dienstag in Salzburg ihre Position für die anstehenden Finanzausgleichsverhandlungen geschärft. "Wir verlangen mehr Geld für die Länder und Gemeinden", bringt es der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer (SPÖ) auf den Punkt. Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) konkretisiert: "Wir verlangen eine Abgeltung für Gesetze, die der Bund erlässt." Es könne nicht sein, dass der Bund die Qualitätsstandards nach oben schraube und die Länder dafür bezahlen lasse, sagt Schickhofer. "Das, was ich bestelle, muss ich auch finanzieren."

Die größten Brocken der Verhandlungen sind die Themen Gesundheit und Pflege sowie der Kostenersatz für die Transitflüchtlinge. Letzterer sei vom Bund bereits zugesagt gewesen, sagt Stöckl, der Vorsitzende der Konferenz. Ein Gutachten des Bundeskanzleramts bestätigte dies. Das Finanzministerium stelle das Gutachten aber in Abrede und verlange, dass die Länder die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Transitflüchtlinge übernehmen sollen.

"Da werden wir nicht lockerlassen"

"Das muss vom Bund getragen werden. Da werden wir nicht lockerlassen", sagt Stöckl. Immerhin gehe es um rund 25 bis 30 Millionen Euro. Allein In Salzburg lagen die Kosten bei einer halben Million Euro. Gebe es keine Einigung mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dann müsse das eben ein Gericht entscheiden, sagt der Salzburger Finanzreferent. Überhaupt seien die Folgekosten der Flüchtlingsproblematik durch Grundversorgung, Sprachkurse oder Maßnahmen am Arbeitsmarkt dementsprechend in den Finanzausgleichsverhandlungen zu berücksichtigen.

Im Gesundheitsbereich gehe Schelling mit einem unrealistischen Kostendämfungspfad von 2,7 Prozent in die Verhandlungen, betont Stöckl. Die Länder verlangen mindestens eine jährliche Steigerungsrate von 3,6 Prozent. Allein das neue Ärztearbeitszeitgesetz bringe Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro mit sich. Zudem brauche es eine Valorisierung des Pflegegeldes und des Pflegefonds, sagt Stöckl. "Wir sparen an allen Ecken und Enden, können die gesetzlichen Vorschriften aber so nicht einhalten und gleichzeitig mit der medizinischen Entwicklung Schritt halten."

"Keine utopischen Forderungen"

Zudem setzten sich die Landesfinanzreferenten dafür ein, die Registrierkassenpflicht für gemeinnützige Vereine und die Einsatzorganisationen abzuschaffen.

"Es sind ja keine utopischen Forderungen. Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden", sagt der steirische Finanzreferent Michael Schickhofer, der im Herbst den Vorsitz der Landesfinanzreferentenkonferenz übernimmt. (Stefanie Ruep, 27.4.2016)

  • Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) übergibt den Vorsitz der Finanzreferentenkonferenz an seinen steirischen Kollegen Michael Schickhofer (SPÖ).
    land salzburg

    Der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) übergibt den Vorsitz der Finanzreferentenkonferenz an seinen steirischen Kollegen Michael Schickhofer (SPÖ).

  • Gruppenbild mit Exministerin. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm erstmals als niederösterreichische Finanzreferentin an der Konferenz teil.
    land salzburg

    Gruppenbild mit Exministerin. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nahm erstmals als niederösterreichische Finanzreferentin an der Konferenz teil.

Share if you care.