Lohn- und Sozialdumping sollen strenger bekämpft werden

26. April 2016, 17:43
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort soll durchgesetzt werden, die grenzüberschreitende Verfolgung von Verstößen wird erleichtert

Wien – Vor allem in Ostösterreich klagen viele Firmen über Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Betriebe. Am Dienstag hat die Regierung nun eine weitere Verschärfung in diesem Bereich beschlossen. Wie berichtet soll es mit der Novelle unattraktiver werden, ausländische Baufirmen zu beauftragen.

Konkret werden Auftraggeber künftig dafür haften, wenn ausländische Firmen ihre nach Österreich entsendeten Mitarbeiter nicht korrekt bezahlen. Bisher galt die Haftung nur für Sozialversicherungsbeiträge und lohnabhängige Abgaben.

Ausnahmen

Bei privaten Häuslbauern gibt es aber eine Einschränkung: Sie haften nur, wenn sie schon bei der Beauftragung wussten oder davon ausgehen mussten, dass die Baufirma ihre Mitarbeiter nicht korrekt entlohnt.

Der Erstentwurf des Sozialministeriums sah auch eine Haftung für öffentliche Auftraggeber – also Bund, Länder und Gemeinden – vor, was nicht zuletzt für Kritik seitens der Stadt Wien, aber auch einiger Ministerien sorgte. Nun wurde die Haftung für die öffentlichen Auftraggeber wieder gestrichen.

Strafen besser durchsetzen

Durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie soll es zudem leichter möglich werden, verhängte Strafen im Ausland einzutreiben. Bisher gab es hier massive Probleme. Voraussetzung für das Funktionieren ist aber, dass auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten diese Bestimmungen umsetzen.

Einfachere Verwaltung

Im administrativen Bereich gibt es einige Erleichterungen für die Betriebe. Bei konzerninternen Entsendungen kommt nicht sofort das Sozialdumpinggesetz zur Anwendung. Diese Mitarbeiter dürfen bis zu zwei Monate nach den Konditionen des Heimatlandes in Österreich beschäftigt werden. Darauf hatten heimische Industriebetriebe gedrängt. (go, 26.4.2016)

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