Regierungsgipfel mit Sozialpartnern zu Flüchtlingen ergebnislos

26. April 2016, 14:20
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Regierung will Vorschläge für Arbeitsmarkintegration sechs Wochen lang durchrechnen

Wien – Keinerlei konkretes Ergebnis hat am Dienstag ein rund zweistündiges Spitzengespräch von Regierung und Sozialpartnern zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gebracht. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verkündete lediglich, dass man die Vorschläge von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern nun sechs Wochen lang prüfen werde.

In diesem Zeitraum soll das Programm mit einem Zahlenwerk versehen werden, um dann entscheiden zu können, welche Maßnahmen umsetzbar sind.

Nicht einmal Grundsatzentscheidung

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wollte sich nicht einmal festlegen, ob es überhaupt zu einem erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerber kommt. Man müsse hier abwägen, was auch finanziell sinnvoll sei. Außerdem müssten viele Flüchtlinge erst qualifiziert werden.

Der Vorsitzende der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, forderte die Regierung hingegen auf, spätestens nach sechs Monaten Asylverfahren den Arbeitsmarkt zu öffnen. Alles andere wäre politisch und finanziell unsinnig. Der Zeitrahmen von sechs Wochen zur Bearbeitung der Sozialpartner-Vorschläge sei zwar noch akzeptabel, dennoch zeigte Kapsch sich eher ernüchtert: Die Ideen seien präsentiert, diskutiert und in eine Arbeitsgruppe verschoben worden. Solch große Runden seien normalerweise aber auch nicht dazu angetan, große Ergebnisse zu erzielen.

Forderungskatalog

Der Integrationsplan der Sozialpartner für Flüchtlinge sieht unter anderem vor, dass ein Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten nach einer Prüfung des Bedarfs in der jeweiligen Branche möglichst rasch umgesetzt werden soll. Jugendlichen Asylwerbern mit guten Anerkennungschancen soll der Zugang zu allen Lehren eröffnet werden.

Das Schulsystem soll gemäß Vorschlag der Sozialpartner geöffnet und Barrieren für Asylwerber nach der Schulpflicht abgebaut werden. Konkret soll auch nach dem Pflichtschulalter der Pflichtschulabschluss nachgeholt werden können und der Zugang zu weiterführenden Schulen ermöglicht werden.

Ferner wird angeregt, nach erfolgter polizeilicher Registrierung bei Asylwerbern mit einer hohen Anerkennungswahrscheinlichkeit eine erste Sprachstands- und Qualifikationserhebung durchzuführen. Darauf aufbauend sollen von einer Task Force ein Integrationsplan und die Zuteilung auf die Bundesländer entsprechend der Quote und Arbeitsmarktchancen erfolgen.

Als Ziel wird in einer gemeinsamen Aussendung angegeben, die Fluchtzuwanderung sozial und wirtschaftlich angemessen zu begleiten, sodass für Zuwanderer und für Österreich ein gesamtwirtschaftlicher und gesellschaftlicher Nutzen entstehe. (APA, 26.4.2016)

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