Causa Böhmermann: Union will Beleidigungsparagrafen nicht rasch abschaffen

26. April 2016, 13:38
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"Wir haben eine gewisse Sympathie, darüber nachzudenken, den Paragrafen abzuschaffen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer

Berlin – Die Union im deutschen Bundestag ist anders als die SPD nicht für eine rasche Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 103 zur Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts. "Wir haben eine gewisse Sympathie, darüber nachzudenken, den Paragrafen abzuschaffen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag. "Das müssen wir in Ruhe machen."

"Passt nicht mehr in Zeit"

Auch bei der Union gebe es die Tendenz zu sagen, dass das Gesetz, wegen dem derzeit gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann ermittelt wird, nicht mehr in die Zeit passe, fügte Grosse-Brömer hinzu. Zuvor hatte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, für eine sofortige Streichung der umstrittenen Regelung ausgesprochen.

Die SPD will nach Angaben aus Fraktionskreisen bereits auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Paragrafen 103 und 104a beschließen. Letzterer legt fest, dass eine Strafverfolgung nur mit Zustimmung der Regierung möglich ist.

Schmähgedicht

Böhmermann hatte in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan attackiert, auch unter der Gürtellinie. Erdogan beantragte daraufhin die Strafverfolgung Böhmermanns, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Widerstand der SPD auch billigte. Zugleich erklärte sich Merkel zur Abschaffung des Paragrafen 103 bereit, allerdings erst ab 2018. Auch SPD-regierte Länder planen jedoch im Bundesrat einen Vorstoß, um dies zu beschleunigen. (APA, AFP, 26.4.2016)

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