Montenegro: Einigung auf Übergangsregierung

26. April 2016, 13:40
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Übergangsregierung ist Voraussetzung für Parlamentswahl im Herbst

Podgorica – Montenegros Ministerpräsident Milo Đukanović hat nach mehrmonatigen Verhandlungen mit der Opposition die Bildung einer Übergangsregierung vereinbart, die die Voraussetzung für faire und freie Wahlen schaffen soll. Die Parlamentswahl ist für den Herbst angesetzt.

Wie der TV-Sender RTCG am Dienstag berichtete, wurde die Vereinbarung von der Sozialdemokratischen Partei (SDP), die bis vor kurzem langjähriger Bündnispartner von Đukanovićs Demokratischer Partei der Sozialisten (DPS) war, und den oppositionellen Parteien Demos und URA von Miodrag Lekić und Žarko Rakčević unterzeichnet. Die führende Oppositionskraft Demokratische Front schloss sich der Vereinbarung nicht an.

Krivokapić wird des Amtes enthoben

Durch die Vereinbarung sollen der Opposition die Posten des Innen-, Finanz- und Arbeitsministers zufallen. Sie hat zum Ziel, Wahlmanipulationen, über die in Oppositionskreisen seit Jahren spekuliert wird, zu verhindern.

Die Übergangsregierung dürfte vom Parlament bereits am Donnerstag bestätigt werden. Gleichzeitig soll SDP-Chef Ranko Krivokapić vom Amt des Parlamentspräsidenten enthoben werden. Das Regierungsbündnis mit der DPS war nach 17 Jahren Ende des Vorjahrs zerfallen.

Die Demokratische Front hat unterdessen Proteste angekündigt. Die Koalition mehrerer Parteien hatte im Herbst Dauerproteste in Podgorica veranstaltet und den Rücktritt von Đukanović gefordert. Der DPS-Chef ist seit 1991 entweder als Regierungs- oder Staatschef so gut wie ununterbrochen an der Macht. (APA, 26.4.2016)

  • Ministerpräsident Milo Đukanović hat nach mehrmonatigen Verhandlungen mit der Opposition die Bildung einer Übergangsregierung in Montenegro vereinbart.
    foto: epa/boris pejovic

    Ministerpräsident Milo Đukanović hat nach mehrmonatigen Verhandlungen mit der Opposition die Bildung einer Übergangsregierung in Montenegro vereinbart.

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