Deutscher Bundestag will mit Draghi über Niedrigzinsen diskutieren

26. April 2016, 12:43
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Koalitionskreise: Einladung an EZB-Präsident für Bundestagsbesuch im Gespräch

Frankfurt – In der Debatte über die Niedrigzinspolitik der EZB sucht der Deutsche Bundestag das Gespräch mit EZB-Präsident Mario Draghi in Berlin. Am Dienstag hieß es in Koalitionskreisen, es sei besprochen worden, dass der Europa-Ausschuss eine offizielle Einladung an den obersten Währungshüter ausspricht.

Gesucht werde nach einem Termin voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause, die Anfang September endet. Draghi solle in einer gemeinsamen Sitzung von Europa-Ausschuss, Haushaltsausschuss und Finanzausschuss eine Gelegenheit erhalten, seine Geldpolitik zu erläutern und Fragen zu beantworten. SPD-Vizefraktionschef Axel Schäfer sagte, seine Partei dringe darauf, schnell einen Termin mit Draghi zu bekommen.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Bericht äußern. Der Zentralbank liege noch keine offizielle Einladung vor, sagte eine mit der Sache vertraute Person zu Reuters. Es sei noch zu früh, über einen konkreten Termin zu sprechen, hieß es weiter.

Ablehnender Schäuble

Draghi war in den vergangenen Wochen in Deutschland wegen der ultralockeren Geldpolitik der EZB in die Kritik geraten. Mehrere Unionspolitiker haben die deutsche Bundesregierung aufgefordert, auf eine Änderung der Geldpolitik zu dringen. Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte die Sorge, die EZB könne euroskeptische Bestrebungen befördern. CSU-Politiker hatten zudem gefordert, der nächste EZB-Präsident nach Ende der Amtszeit von Draghi 2019 müsse ein Deutscher sein.

Schäfer sagte, er sei dafür, dass Draghi möglichst bald Gelegenheit erhalte, den Bundestag zu besuchen: "Ich will das so schnell wie möglich." Wenn es nach der SPD gehe, sei dies vor September möglich. Mit Blick auf die hierzulande geäußerte Kritik an der EZB sagte er, es dürfe nicht der Eindruck im Raum stehenbleiben, Deutschland würde die Unabhängigkeit von zentralen europäischen Institutionen infrage stellen. "Es kommt nicht infrage, der EZB in der Geldpolitik etwas vorzuschreiben. Wir sind Herrn Draghi zu Dank verpflichtet", sagte Schäfer und fügte hinzu: "Wir hätten unsere schwarze Null im Haushalt gar nicht ohne die Nullzinspolitik erreichen können."

Sparkassen und Banken in Deutschland beklagen jedoch seit langem, dass ihnen Erträge aus dem Zinsgeschäft wegbrechen. Zugleich haben Lebensversicherer Probleme, Renditen zu erwirtschaften, die sie den Kunden versprochen haben. Draghi hatte bereits im Oktober 2012 den Bundestag besucht und dort für seine umstrittene Strategie zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise geworben. Der EZB-Chef sprach damals vor Mitgliedern der Ausschüsse für Haushalt, Finanzen und Europa. (APA/Reuters, 26.4.2016)

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