Ende Mai will die Regierung eine "Zwischenbilanz" präsentieren und noch davor ihr "Marketing" verbessern – eine Reaktion auf die Bundespräsidentenwahl.
Das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl sei "eine deutliche Warnung, die von der Bevölkerung ausgegangen ist, auch uns gegenüber", sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Und er möchte "niemandem ausrichten, dass ich glaube, alles ist in Ordnung", so der Kanzler beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag. Sondern reagieren, indem man erstens rasch Reformen ausverhandle und diese zweitens besser präsentiere. Ende Mai will die Regierung eine "Zwischenbilanz" vorlegen: mit neuen Reformschritten und einem konkreten Zeitplan für weitere Arbeitspunkte.
Alles anders, alles besser
"In der Performance ist noch Spielraum nach oben", formuliert es Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der zudem ein "besseres Marketing" der Regierung verspricht. Dass das die Zielgruppe zufriedenstellen wird, ist auch aus Mitterlehners Sicht nicht völlig gewiss. Schließlich herrsche in der Bevölkerung offenbar "eine starke Verdrossenheit mit dem System an sich".
Aus dem Ergebnis des ersten Wahlgangs, aus dem die Kandidaten von Rot und Schwarz als Verlierer hervorgingen, spreche die Einstellung, "dass alles, was anders ist, jedenfalls besser sei" – und dem werde man alleine mit Reformen nicht begegnen können, glaubt Mitterlehner. Die Regierung wolle daher "auch die Art, wie man mit den Bürgern spricht", ändern und zum Beispiel bei Regierungssitzungen "da und dort das Gewohnte durchbrechen". Was das konkret heißt, wurde nicht verraten.
"Leidensdruck ist notwendig"
Ob Ende Mai auch die zähen Reformverhandlungen bei Bildung und Pensionen abgeschlossen sein werden, lassen Faymann und Mitterlehner offen. Der Vizekanzler kündigt nur an, dass "auch Tabubereiche dabei sein werden". Warum es schlechte Wahlergebnisse brauche, um sich das vorzunehmen? "Es ist ein gewisser Leidensdruck notwendig, um Organisationskraft und Kreativkraft zu entwickeln und gegenzusteuern", meint Mitterlehner.
Im Hinblick auf die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten will Mitterlehner anders als Faymann keine Wahlempfehlung abgeben. Eine Hilfestellung gibt er seinen Sympathisanten doch mit: Wenn ein Kandidat sage, er wolle zu EU-Gipfeln nach Brüssel "mitreisen", dann sei das in der Verfassung nicht vorgesehen, spielt der ÖVP-Chef auf FPÖ-Kandidat Norbert Hofer an. Letztlich sei "jeder ÖVP-Wähler in der Lage, sich selbst eine Meinung zu bilden". (Maria Sterkl, 26.4.2016)