Kolumbiens Präsident bildet "Kabinett des Friedens"

26. April 2016, 11:50
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Neue Regierung soll Friedensabkommen mit Farc-Rebellen ermöglichen

Bogota – Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat sein Kabinett umgebildet, um das Friedensabkommen mit den Rebellen der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) vorzubereiten. Seine neue Regierungsmannschaft sei ein "Kabinett des Friedens, der Nachkonfliktphase", sagte Santos am Montag in einer Rede. Es bestehe daher aus Politikern "aus allen Regionen und allen politischen Richtungen".

Wichtig für die Friedensverhandlungen mit der Farc ist vor allem der Justizminister. Für den Posten ernannte Santos Jorge Eduardo Londono von den Grünen, der als politisch neutral gilt. Außerdem wurden unter anderem die Arbeits-, Industrie- und Wohnungsbauminister ausgetauscht.

Santos' Beliebtheitswerte im Sinkflug

Die kolumbianische Regierung und die Farc verhandeln seit dreieinhalb Jahren über ein weitreichendes Friedensabkommen, das den Rebellen die Teilhabe am politischen Leben ermöglichen soll. In einigen Verhandlungskapiteln wurden bereits Einigungen erzielt. Die ursprünglich für März anvisierte Verabschiedung eines Friedensabkommens wurde aber kürzlich auf Ende des Jahres verschoben.

Santos war 2014 für vier Jahre wiedergewählt worden. Mittlerweile sind seine Beliebtheitswerte allerdings drastisch gesunken. Anfang April gingen in 20 Städten tausende Menschen gegen Santos und die Friedensverhandlungen mit der Farc auf die Straße. Zu den Kundgebungen hatte die Partei von Santos Vorgänger Alvaro Uribe aufgerufen, der sich seit langem gegen die Friedensverhandlungen stellt.

Die Farc-Rebellen hatten den bewaffneten Kampf gegen Großgrundbesitzer und die Regierung im Jahr 1964 aufgenommen. In dem mehr als ein halbes Jahrhundert andauernden Konflikt, an dem sich auch andere linke Rebellengruppen, ultrarechte Paramilitärs und Drogenhändler beteiligten, wurden nach amtlichen Angaben mehr als 260.000 Menschen getötet, 45.000 weitere werden vermisst. 6,6 Millionen Menschen flohen vor der Gewalt. (APA, 26.4.2016)

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