Parlamentspräsident: Türkische Verfassung muss religiös sein

26. April 2016, 21:11
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Kahraman: Ein mehrheitlich muslimisches Land braucht eine religiöse Verfassung – Erdogan distanziert sich

Ankara/Zagreb – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich von den Aussagen des türkischen Parlamentspräsidenten distanziert und den in der Verfassung festgeschriebenen Säkularismus in seinem Land verteidigt. Der Staat solle gegenüber allen Religionen dieselbe Distanz haben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Erdogan am Dienstag bei einem Besuch in Zagreb.

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat in einer Rede am Montagabend das Ende des bisher prägenden Säkularismus in seinem Land gefordert. Wörtlich sagte der führende Politiker der regierenden AKP, die neue Verfassung dürfe "nicht irreligiös sein": "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben." Auch das aktuelle Grundgesetz, das in seiner jetzigen Form nach einem Putsch in den 1980er-Jahren eingeführt werde, sei bereits religiös, sagte er. Immerhin enthalte es muslimische Feiertage.

Erdogan betonte in Zagreb, es habe sich um Kahramans persönliche Sichtweise gehandelt. Wie Erdogan gehört auch der Parlamentspräsident der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an. "Meine Position dazu ist bekannt ... Der Staat sollte zu allen Religionen dieselbe Distanz wahren ... Das ist Laizismus", erklärte der türkische Präsident.

Oppositionelle fürchten, eine von der AKP schon lange geplante Verfassungsänderung soll dem bisher weitgehend repräsentativen Präsidentenamt mehr gesetzliche Befugnisse geben. Die Regierung hat dagegen stets betont, ein neuer Text werde stärker im Einklang mit den Menschenrechten stehen.

Sicherung des sozialen Friedens

Die Forderung nach einem Ende des Säkularismus könnte den Weg zu einem Referendum, wie es die AKP will, allerdings erschweren. Die Partei hat seit den letzten Wahlen im vergangenen Herbst 317 der 550 Sitze im türkischen Parlament. Um ein Referendum über einen neuen Verfassungstext in die Wege zu leiten, sind aber die Stimmen von 330 Parlamentariern nötig. Kahraman ist als Parlamentspräsident mitverantwortlich dafür, eine Einigung zu einem neuen Verfassungstext zu finden.

Premier Ahmet Davutoğlu fordert ein solches Referendum zwar öffentlich ebenso wie dessen mutmaßlicher Profiteur, der amtierende Präsident Tayyip Erdoğan. Beobachter vermuten aber, dass der Premier in Wahrheit mit wenig Elan an der geplanten Verfassungsänderung arbeitet, weil diese seine eigene Macht beschränken würde.

Kemal Kiliçdaroğlu, Chef der oppositionellen Sozialdemokraten CHP, hat auf die neue Forderung nach einem Ende des Säkularismus bereits mit heftiger Ablehnung reagiert. Dieser sei "das grundlegende Prinzip des sozialen Friedens", schrieb er auf Twitter. Nur so sei gewährleistet, dass jeder religiöse Freiheiten genießen könne. Das Chaos im Nahen Osten sei das Ergebnis der Instrumentalisierung der Religion durch die Politik.

Geäußert hat sich auch der Vorsitzende der türkischen Verfassungskommission, Mustafa Sentop. Er betonte gegenüber Journalisten, dass es in der AKP keinerlei Diskussionen gegeben haben solle, das Prinzip des Säkularismus abzuschaffen. Im neuen Verfassungsentwurf werde der Säkularismus als Grundsatz jedenfalls beibehalten, sagte er.

Säkularismus von Staatsgründer Atatürk eingeführt

Die große Mehrheit der rund 80 Millionen Türken bekennen sich zum Islam, allerdings gibt es christliche und jüdische Minderheiten. Das Prinzip des Säkularismus wurde mit den Verfassungen der Jahre 1924 und 1928 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk eingeführt und später mehrfach bekräftigt. Es wird nicht als explizite Trennung von Staat und Religion ausgelegt, sondern als "aktive Neutralität" des Staates. Das Prinzip galt bisher als eines der grundlegenden Elemente des politischen Selbstverständnisses der Türkei. Mehrfach hat auch das Militär im Laufe des 20. Jahrhunderts gegen Regierungen geputscht, durch die die Generäle den Säkularismus gefährdet sahen.

Das Nato-Mitglied Türkei führt seit einigen Jahren auch Beitrittsverhandlungen mit der EU. Diese waren in den vergangenen Jahren weitgehend zum Stillstand gekommen. Als Bedingungen für die Zusammenarbeit Ankaras in der Flüchtlingskrise hat sich Brüssel allerdings zuletzt zur Öffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen bereiterklärt. (mesc, red, 26.4.2016)

  • Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman mit Premier Ahmet Davutoglu.
    foto: afp / adem altan

    Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman mit Premier Ahmet Davutoglu.

  • Nach den Äußerungen kam es in Ankara zu Protesten gegen den Parlamentspräsidenten.
    foto: reuters

    Nach den Äußerungen kam es in Ankara zu Protesten gegen den Parlamentspräsidenten.

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