Willkommen in der zehnten Republik, mindestens

Kommentar26. April 2016, 09:59
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Die Nachrichten vom Ende der Zweiten Republik sind rhetorisch praktisch, aber verfrüht

"Das Ende der Zweiten Republik" oder "die vierte Republik" auszurufen scheint derzeit schwer in Mode zu sein. Die Präsidentenwahl hat das politische System so erschüttert, dass viele Beobachter sich bereits in einer neuen Republik wähnen. Ob die Wahl nun eine Zäsur oder eine Episode bleibt, ist zwei Tage danach – und vor dem zweiten Wahlgang – wohl nicht klar festzustellen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass davor, dazwischen und danach die Zweite Republik die Zweite Republik bleibt. (Was jedoch wiederum den Vorteil hat, dass man den Untergang der Zweiten Republik bald wieder ausrufen kann; denn eine junge, dann dritte Republik könnte man so schnell nicht sterben lassen.)

Ein Blick auf die Erste Republik zeigt: So politisch verworren und gewaltgeladen die Situation war, die Zeit zwischen Monarchie und Ständestaat bleibt die Erste Republik. (Obwohl die Verfassungsreform von 1929 oder die politischen Gewaltepisoden der 1920er-Jahre oder der Regierungswechsel 1920 nach heutigen Maßstäben schon eine neue Republik hergeben würden. Gut, nehmen wir ab nun – überschlagsmäßig – zwei Republiken vor 1933 an?)

Nach 1945 – zwischen den Republiken lagen zwei Diktaturen, der Holocaust, ein Weltkrieg und keine freie Wahl – war das politische System natürlich äußerst konstant. Oder auch nicht. Eine neue Republik (wenn wir jetzt also eine neue Republik hätten) könnte man 1955 (Staatsvertrag), 1966 (Alleinregierung ÖVP), 1970 (Alleinregierung SPÖ), 1986 (Haider-Aufstieg, Waldheim, große Koalition), 1999 (Schwarz-Blau), 2006 (kein Schwarz-Blau) und eben 2016 sehen. Wenn man sich den Stress antun will. Wir sind also in der neunten Republik, mindestens (weitere Vorschläge für Republiken gerne posten). Irgendwo wird sich noch eine Republik finden, und damit es rhetorisch schön fetzt, machen wir einfach gleich: zehnte Republik.

Die Nachricht vom Untergang der Zweiten Republik ist natürlich rhetorisch keck gewählt. Politisch darf man trotz aller Erodierungserscheinungen des Parteiensystems feststellen: Noch ist die Republik nicht verloren. Das Parteiensystem verändert sich, das macht es aber seit Mitte der 1980er-Jahre. Die Parteigebundenheit bei Wahlen sinkt, was kein demokratiepolitischer Ausnahmezustand, sondern höchstens eine lästige Tatsache für die Koalitionsparteien ist. Die Ausrufung eines neuen Zeitalters ermöglicht es natürlich, diese Prozesse als Bruch, als Erdrutsch, als Wende darzustellen. Politische Veränderung passieren jedoch nicht plötzlich, sie haben halt nur alle paar Jahre Gelegenheit, sich in Wahlen zu manifestieren. Nicht bei jedem Sieg der FPÖ endet gleich eine Republik.

Für die Koalitionsparteien ist dieser Niedergang bitter, überraschend kommt er auch bei Betrachtung der historischen Wahldaten nicht. Dass neue Kräfte dazugewinnen, sollte in einer Republik nicht gleich zu deren Ende führen, sondern der Normalfall sein. Das mag für Österreich ungewohnt erscheinen, aber so ist sie halt, die lästige Demokratie jenseits des Zweiparteienstaats. Eine grundlegende Verfassungsänderung wie in Ungarn oder die Umstellung auf eine Präsidialdemokratie ist trotzdem nicht in Sicht. So gesehen sollte man vielleicht eher sagen: willkommen in der Zweiten Republik. (Sebastian Pumberger, 26.4.2016)

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