Venezuela: Höchstgericht gegen Verkürzung der Präsidenten-Amtszeit

25. April 2016, 23:32
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Richter entschieden, dass Verfassungsänderungen nicht rückwirkend in Kraft treten können

Caracas – Im Machtkampf mit der Opposition hat Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro einen weiteren Erfolg erzielt: Der Oberste Gerichtshof des Landes erteilte Bestrebungen zur Verkürzung der Amtszeit des Staatschef von sechs auf vier Jahre eine Absage. Jegliche Verfassungsänderung könne nicht "rückwirkend" oder "unverzüglich" in Kraft treten, erklärte das Gericht.

Ein solches Vorgehen würde den "Volkswillen" missachten, hieß es zur Begründung. Das von der Opposition dominierte Parlament debattiert derzeit eine entsprechende Verkürzung des Mandats des Staatspräsidenten. Bereits Mitte des Monats hatte sich Maduro in einem anderen Streit mit der Opposition durchgesetzt. Damals erklärte das Verfassungsgericht ein von der Opposition im Parlament verabschiedetes Gesetz zur Amnestie für politische Häftlinge für ungültig. Maduro hatte dem von der konservativen Opposition beschlossenen Entwurf die Unterschrift verweigert und das Verfassungsgericht angerufen.

Die Opposition verfügt seit der Wahl vom 6. Dezember über die Mehrheit im Parlament. Im Machtkampf mit dem Präsidenten versucht sie unter anderem auch, genügend Unterschriften für ein Referendum über eine Abwahl Maduros zu sammeln. (APA, AFP, 25.4.2016)

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