Eine Wahl über den EU-Kurs

Kommentar25. April 2016, 19:46
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Norbert Hofer glaubt offenbar, er könne als Präsident einen eigenen EU-Kurs erzwingen

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat eine interessante Ansage zu Österreichs Kurs als Mitglied der EU gemacht. Wenn er gewinnt, will er als Bundespräsident in Sachen EU nicht nur im Hintergrund mitreden wie sein Kontrahent Alexander Van der Bellen. Hofer will aktiv und direkt in die Regierungsgeschäfte eingreifen.

Er führte zwei Beispiele an: Er würde an EU-Gipfeln teilnehmen wollen. Und er kündigte an, das (geplante) Freihandels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA nicht zu ratifizieren, auch wenn das die Regierung in Brüssel vereinbart und der Nationalrat mit Mehrheit beschließt.

Das wäre ein glatter Bruch mit den Usancen der Europapolitik. Nach Auffassung maßgeblicher Verfassungsexperten vertritt der Präsident die Republik nur formal "nach außen". Er kann aber laut Verfassung ohne Regierung in der Sache nicht verhandeln – anders als der französische Präsident. Eine Teilnahme an EU-Gipfeln macht nur für den Kanzler Sinn. Laut EU-Vertrag kann nur ein Vertreter pro Land teilnehmen. Hofer glaubt aber offenbar, er könne als Präsident einen eigenen EU-Kurs erzwingen. Im Gegensatz zu Van der Bellen wäre das ein scharfer Anti-EU-Kurs.

Die FPÖ sitzt im EU-Parlament in der Fraktion extrem rechter Parteien, geführt von Marine Le Pen, der Chefin des Front National. Ihr erklärtes Ziel: die "Zerstörung" der EU. Sie will Euro und offene Grenzen (Schengen) abschaffen. Darüber wurde bisher viel zu wenig tiefgehend debattiert. (Thomas Mayer, 25.4.2016)

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