Freihandelspakt TTIP: Giftzähne ziehen

Kommentar25. April 2016, 18:15
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Nur ein offener Dialog mit der Zivilgesellschaft kann TTIP retten

Die Chancen auf einen Abschluss von TTIP schwinden – sollten überhaupt noch welche bestehen. Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen gestalten sich schwierig. Selbst wenn es zu einer Einigung der Verhandlungspartner kommen sollte, wäre das nicht einmal die halbe Miete. In Österreich und anderen europäischen Ländern hat sich der Widerstand längst von den NGOs auf politische Würdenträger ausgedehnt. Der Präsidentschaftswahlkampf führt vor Augen, was die (Ex-)Kandidaten des gesamten politischen Spektrums von TTIP halten: nichts.

Was also tun? Ein Ende des Projekts wäre verheerend. Während die USA bei Abkommen mit anderen Regionen wie beispielsweise in Asien vorpreschen und ihre Position in diesen aufstrebenden Märkten stärken, würde die EU auf der Strecke bleiben. Zudem benötigt Europa angesichts der chronischen Wachstumsschwäche einen Abbau der Handelshemmnisse und eine Öffnung geschützter Sphären.

Also einfach über die Bedenken drüberfahren? Nein, denn dann wäre ein Scheitern bei nationalen Ratifizierungen oder gar Volksabstimmungen vorprogrammiert. Wer ernsthaft an engeren Banden zwischen den beiden Volkswirtschaften interessiert ist, wäre gut beraten, dem Vertrag rasch die Giftzähne zu ziehen und das Ergebnis auf den Tisch zu legen. Nur ein offener Dialog mit der Zivilgesellschaft kann TTIP retten. (Andreas Schnauder, 25.4.2016)

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