Gegen Abschottung

Kolumne25. April 2016, 19:45
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Immer mehr Beobachtern fehlt der Glaube, dass die Renationalisierung Europas aufgehalten werden kann

Man kann den Mut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bewundern: Im Gegensatz zu den meisten Politikern hat sie – nicht in den Memoiren, sondern noch im Amt – einen politischen Fehler, nämlich in ihrer Stellungnahme im Skandal um das Schmähgedicht eines deutschen Kabarettisten gegen den autoritären türkischen Staatschef offen zugegeben.

Auch ihre beharrlichen Bemühungen um die Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Entschärfung der Flüchtlingskrise und um gemeinsame Lösungsversuche bei der Umverteilung der Flüchtlinge verdienen Anerkennung und nicht billigen Spott.

Trotzdem fehlt immer mehr Beobachtern der Glaube, dass die Renationalisierung Europas aufgehalten werden könnte. Von Österreich, Griechenland bis Spanien und Frankreich sind vor allem die Rechts- aber auch die Linkspopulisten im Vormarsch. In drei der vier Visegrád-Staaten (Polen, Slowakei und Ungarn) sind populistische Politiker an der Macht. Für den Favoriten für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in den USA, Donald Trump, wäre das Etikett "Populist" sogar harmlos.

In einem glänzenden Essay ("Was ist Populismus?", Edition Suhrkamp) weist der deutsche Politologe in Princeton, Jan-Werner Müller, darauf hin, dass der Populismus bisweilen auch positive Effekte für die Demokratie zeitigen könne. "Entscheidend ist jedoch, dass der Populismus an sich nicht demokratisch, ja der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch ist", betont Müller, der die Vorstellung, dass die Populisten sich nicht über Grenzen hinweg verbünden und die Union systematisch zerstören können, als "reichlich naiv" bezeichnet: "Wie die Entwicklung nach den Europawahlen 2014 gezeigt hat, können sich nationalistische Parteien über das gemeinsame Feindbild EU sehr wohl verständigen."

Zum Schluss seiner nüchternen Analyse mahnt Müller, dass der Populismus uns dazu zwingt, darüber nachzudenken, was wir von der Demokratie eigentlich erwarten, was wir mit ihr erreichen wollen und von welchen Fiktionen sich aufgeklärte Demokraten besser verabschieden sollten. Es gibt immer mehr Europäer, keineswegs nur in den postkommunistischen Reformstaaten, die der ganzen europäischen Integration nicht mehr nur gleichgültig, sondern sogar feindselig gegenüberstehen. In einem sehr pessimistischen Interview mit dem Internetportal Politico bezeichnete EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Renationalisierung als einen "gefährlichen Irrglauben, der Europa ja erst in die Krise geführt hat. Die Leute, die den Propagandisten der Renationalisierung glauben, merken nicht, was für verantwortungslosen Zeitgenossen sie da nachlaufen." Er fand den Zynismus jener, die aus kurzfristigem Machtkalkül für ein rückwärtsgewandtes Renationalisierungsprogramm sind – exakt das Gegenteil dessen, was nötig wäre -, "extrem besorgniserregend".

Flüchtlingskrise, Terrorgefahr, das Gespenst Brexit, Pleitegefahr in Athen erfordern das Handeln der Gemeinschaftsorgane, das nicht nur laut Schulz von Regierungen gehindert wird. Abschottung durch die von den Populisten diktierte Renationalisierung ist das Rezept für das Scheitern des Europaprojekts. (Paul Lendvai, 25.4.2016)

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