Ängste als Antrieb der rechten Triumphe

26. April 2016, 12:23
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Die FPÖ ist kein Einzelfall: Quer durch Europa florieren rechtspopulistische Parteien

Der Jubel fiel knapp, aber euphorisch aus. "Fantastic" twitterte Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit, Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord schickte ein "Trionfo": Nach Norbert Hofers Sieg bei der Präsidentenwahl blicken Europas Rechtspolitiker wieder einmal ehrfürchtig nach Österreich.

Im Gegensatz zu Jörg Haiders Zeiten ist die FPÖ aber längst kein herausragender Sonderfall mehr. Quer über den Kontinent florieren rechtspopulistische Parteien, die – so der gemeinsame Nenner – als Antwort auf Wirtschaftsmisere und Flüchtlingskrise den Rückzug ins nationale Idyll verheißen.

Die Fidesz in Ungarn (44,9 Prozent der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen) regiert ebenso mit absoluter Mehrheit wie die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (37,6 Prozent). Ebenfalls in blaue Dimensionen vorgestoßen sind bereits die Dänische Volkspartei (21,1 Prozent) und der Front National, der bei den Europawahlen im Jahr 2014 mit 25,4 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in Frankreich wurde. In Finnland, Lettland, Schweden, Großbritannien und den Niederlanden schafften es Rechtspopulisten immerhin bis über die Zehn-Prozent-Marke.

Alte Gräben überwunden

Zuletzt wurde auch Deutschland, das lange Zeit immun schien, vom Rechtsruck erfasst: Die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte es mit teils beeindruckenden Ergebnissen in verschiedene Landtage. Highlight waren 24,2 Prozent in Sachsen-Anhalt. Der Einzug in den Bundestag scheint bei der für nächstes Jahr angesetzten Wahl geebnet.

Was die Rechte auch auf europäischer Ebene paktfähiger und damit schlagkräftiger macht: Während in Osteuropa die historischen Konflikte zwischen den Nationen – etwa zwischen Ungarn und der Slowakei – zum Teil noch eine Rolle spielen, haben zumindest die westlichen Parteien die alten Gräben überwunden. Nun geht es gegen gemeinsame Feinde: den Islam, die EU, immer mehr auch gegen internationale Konzerne und die Globalisierung. So manche Rechtspartei – auch da ist die FPÖ ein Role-Model – beerdigte ihre wirtschaftsliberalen Traditionen, um fortan auf antikapitalistische Rhetorik zu setzen. Bezeichnend: Nicht die Kandidaten von SPÖ und Grünen waren es, die in den TV-Debatten am konsequentesten gegen das Freihandelsabkommen TTIP wetterten, sondern Norbert Hofer.

Die Rechtsausleger haben ihr Repertoire eben an die Gefühlslage potenzieller Wähler angepasst. Die Furcht, von Flüchtlingen und Zuwanderern überlaufen zu werden, paart sich mit Abstiegsängsten, die sich angesichts steigender Arbeitslosigkeit und einer immer ungemütlicheren Berufswelt seit den 1980er-Jahren ausbreiten – und nun bis weit in die Mittelschicht zu reichen scheinen. (Gerald John, 26.4.2016)

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