Wirtschaftsprüfer: FPÖ kommt mit ins Boot

25. April 2016, 23:35
33 Postings

Zweidrittelmehrheit für neue Behörde – Grüne sehen vertane Chance für Regulierung

Wien – Die geplante Reform, mit der die Arbeit der Wirtschaftsprüfer in Österreich auf neue Beine gestellt werden soll, nimmt Gestalt an. Wie der STANDARD erfuhr, soll am Donnerstag jene Gesetzesnovelle den Nationalrat passieren, mit der eine neue, weisungsfreie Behörde eingerichtet wird. Sie soll die Wirtschaftsprüfer beaufsichtigen. Das Besondere: SPÖ und ÖVP benötigen eine Zweidrittelmehrheit für den Beschluss. Die nötigen Stimmen dazu werden von der FPÖ kommen. Zum ersten Mal in der aktuellen Legislaturperiode werden die Freiheitlichen bei einem Verfassungsgesetz mit der Koalition stimmen – sehr zur Verärgerung der Grünen, die von einer vertanen Chance für eine bessere Regulierung des Banken- und Finanzsektors sprechen.

Wie berichtet muss Österreich aufgrund von EU-Vorgaben die Branche der Wirtschaftsprüfer umkrempeln. Zentraler Baustein der Reform ist die externe Rotationspflicht. Ein geplantes Gesetz sieht vor, dass Banken, Versicherer und börsennotierte Firmen ihre Wirtschaftsprüfer regelmäßig wechseln müssen. Anstelle der bisher vom Berufsstand selbst durchgeführten Qualitätskontrolle soll eine staatliche Behörde die Überwachung übernehmen – das regelt ein zweites Gesetz.

Der grüne Abgeordnete Werner Kogler hätte beide Materien gerne verknüpft. Seine Idee war, dass die Grünen die notwendigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit geben, wenn die Rotationsfristen verkürzt werden. Wirtschaftsprüfer werden von jenen Firmen bezahlt, die sie beaufsichtigen. Die Rotationspflicht soll helfen, Interessenkonflikte zu entschärfen, die aus diesem Abhängigkeitsverhältnis entstehen.

Verschiedene Fristen möglich

Die EU-Regeln geben vor, dass alle zehn Jahre rotiert werden muss. Doch auch längere und kürzere Fristen sind erlaubt. SPÖ und ÖVP wollen, dass für Banken und Versicherungen eine zehnjährige Frist gilt, für Börsennotierte sollen sogar einmalig 24 Jahre erlaubt sein. Die Grünen schlugen fünf Jahre für alle vor.

Einer der Hauptgründe für die Probleme im Bankensektor 2008 war, dass neben der Aufsicht auch die Wirtschaftsprüfer nicht Alarm geschlagen haben, so ihre Argumentation. Kogler: "Auch bei der Hypo Alpe Adria war ein Kernproblem, dass immer dieselben Leute mit am Tisch saßen."

Doch die FPÖ, die traditionell den Wirtschaftsprüfern nahesteht, lehnt diese kürzeren Fristen als zu umständlich ab, wie der Abgeordnete Hubert Fuchs sagt. Einer der Gründe, weshalb man mit der Regierung stimme, sei gewesen, eine häufigere Rotation zu verhindern. Zudem wird der Zuschuss des Bundes für die Einrichtung der neuen Behörde etwas erhöht – wegen der hohen Kosten hatten die Prüfer Widerstand geleistet. Die ÖVP hat durchgesetzt, dass Prüfer, die Vereine, Stiftungen und kleinere Landesgesellschaften kontrollieren, nicht von der neuen Behörde beaufsichtigt werden. (András Szigetvari, 25.4.2016)

Share if you care.